Lobby-Register für Transparenz

Brandenburg will künftig mit Hilfe eines Registers transparenter machen, welche Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. SPD, Linke und CDU einigten sich auf eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Landtags. „Wir wollen Transparenz in die Politik bringen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, am Dienstag in Potsdam. Verbände, Vereine und Gremien, die sich – etwa bei Anhörungen des Landtags – in Gesetzesverfahren einbringen wollen, sollen sich zuvor in eine öffentliche Liste eintragen lassen. Lobbyarbeit sei nicht generell schlecht, Bürger und Bürgerinitiativen gehörten nicht in das Register. Kritik kam von Grünen und FDP. Die Grünen hatten sich statt einer Änderung der Geschäftsordnung ein richtiges Gesetz gewünscht, die FDP bezeichnete das Register als „unternehmerfeindlich“. (dpa)