„Nicht nur ein kleines Gewitter über Bremen“

Bremer Parlament beschloss den zweiten Nachtragshaushalt für 2005 im Umfang von 120 Millionen Euro

Bremen taz ■ Ein „verfassungskonformer Haushalt“ sollte für 2005 erreicht werden, das hatte die große Koalition zu Beginn ihrer dritten Legislaturperiode im Jahre 2003 angekündigt. Mit vier Milliarden Euro Ausgaben und drei Milliarden Einnahmen sei das Ziel weit verfehlt, erklärte der grüne Finanzpolitiker Jan Köhler gestern in der Bürgerschaft. Anlass für die Bilanz war die Debatte um den zweiten Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr, 120 Millionen Euro müssen vom Parlament noch zusätzlich bewilligt werden, die de facto längst ausgegeben sind. Und eine Verpflichtungsermächtigung über rund eine halbe Milliarden Schulden außerhalb des normalen Haushalts für die Kaiserschleuse, die über Jahrzehnte abgestottert werden muss.

„Es ist ja nicht nur ein kleines Gewitter, das sich über Bremen zusammengebraut hat“, beschrieb Köhler die Lage, Bremen habe das Geld „schneller ausgegeben als der Bund mit seinen Sonderzahlungen zur Schuldentilgung nachschieben konnte“. Wie Bremen für ein Verfahren in Karlsruhe außerordentliche eigene Sparanstrengungen nachweisen wolle, sei ein Rätsel. Die Schuld könne man nicht dem Gutachter zuschieben: „Auch wenn man Gutachter bezahlt, heißt das noch nicht, dass man sie bestechen sollte, damit sie das aufschreiben, was man hören will“, meinte er spitz. „Dann kann man sich das Gutachten sparen.“

Der CDU-Finanzpolitiker Helmut Pflugradt ließ sich von der Bemerkung nicht abhalten, zu behaupten, es gäbe da ein Gutachten, das „nicht sehr hilfreich“ sei, wo Bremen „mit dem Rücken zur Wand“ stehe. Der Finanzsenator solle sich mehr um dieses Problem kümmern und sich „weniger in die Belange der einzelnen Ressorts einmischen“.

Der FDP-Politiker Willi Wedler meinte, der Umgang mit dem Haushalt 2005 zeige, dass sich beim Bremer Senat „im Denken und Handeln trotz der extremen Haushaltsnotlage nichts geändert“ habe. In der Fragestunde zuvor hatte der Finanzsenator Ulrich Nußbaum einräumen müssen, dass eingesparte Bremer Haushaltsmittel – zum Beispiel bei der Finanzierung der Cherbourger Straße durch den Bund – für anderweitige Ausgaben verplant wurden. kawe