Streit um blühende Landschaften

Die Heimatstadt von Niedersachsens Ministerpräsident ist hochverschuldet. Und sie will im Jahr 2015 die Bundesgartenschau ausrichten. Das passt nicht so recht zusammen, finden nicht nur Osnabrücker

Eigentlich ist bis zur Bundesgartenschau 2015 noch ein Weilchen Zeit. Trotzdem streitet Osnabrück derzeit erbittert darum, ob denn trotz tiefroter Zahlen im Etat Geld für das Garten-Event da ist. München hat zwar durch seine Buga in diesem Jahr einen schönen neuen Park bekommen, jedoch satte 12 Millionen Euro Miese eingefahren. Aber München ist nicht Osnabrück: Die 160.000 Einwohner zählende Stadt sitzt schon jetzt auf einem Defizit von rund 300 Millionen Euro.

Das kostet nicht nur jeden Tag fast 20.000 Euro Zinsen, Osnabrück ist auch die Nummer 3 im niedersächsischen Schuldenranking. Vor wenigen Wochen hatte der Bund der Steuerzahler die Pleitemetropole deshalb gerügt: Stadtwerke, Parkhäuser und Grundstücke sollten endlich verkauft werden. Auch über eine zehnprozentige Kappung der Zuschüsse für Vereine und Verbände müsse man nachdenken. Natürlich riet er auch „dringend“ vom Buga-Projekt ab. Aus dem Piesberg, einer erst im Jahr 2004 geschlossenen Mülldeponie, will Osnabrück dafür einen Landschaftspark formen. Kosten: etwa 100 Millionen Euro.

Ausgerechnet Boris Pistorius, der für die SPD bei den Kommunalwahlen im Herbst 2006 als Oberbürgermeister-Kandidat antritt, hatte da gesagt, man solle das Projekt beerdigen, wenn das Land nicht bald eine „bezifferbare Finanzzusage“ gibt. Anlass: Der neue Landwirtschafts-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) hat beim Antrittsbesuch in Osnabrück gesagt: „Sie wissen ja, dass das Land dabei auch nicht viel helfen kann.“ Hannover habe die Expo, bald die Fußball-WM, jetzt sei Osnabrück dran, wetterte die CDU. Ausgerechnet die FDP verwies auf den „Glücksfall“, dass ja der Regierungschef und Osnabrücker Christian Wulff von der CDU bereits „Unterstützung“ zugesagt habe. Fragt sich nur, welche. Noch kann das Land nämlich gar keine Zusagen machen, weil die Finanzplanung erst bis 2009 steht. Ein Jahr zuvor wird in Niedersachsen gewählt.

Zudem ist fraglich, wie wohl der Landesvater seiner Heimatstadt künftig gesonnen ist: Der Rat hat nämlich beschlossen, gemeinsam mit anderen Städten das Land vor den Staatsgerichtshof zu zerren. Natürlich geht es auch da ums liebe Geld: Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte den Kommunen im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich überwiesen. Begründung: Ihnen gehe es wegen sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen vergleichsweise gut.

„Wir machen Politik für die Menschen - und nicht für den Bund der Steuerzahler“, sagt der amtierende OB Hans-Jürgen Fip (SPD) zur taz und meint damit, dass die Osnabrücker besser klotzen als kleckern sollten, um „im Wettstreit von Städten dieser Größe nicht unterzugehen“. Mit der Buga habe seine Stadt die Chance, „erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik einen Geldtransfer für ein Projekt nach Osnabrück zu holen“. Außerdem erwartet Fip, dass Niedersachsen wie Rheinland-Pfalz bei der Buga in Koblenz im Jahr 2013 etwa 50 Millionen Euro zuschießt. Ripke sei doch erst vier Tage im Amt gewesen, sagt Fip. Es mache „keinen Sinn, jetzt die Flinte ins Korn zu schmeißen, wenn man das Geld erst 2011 ausgeben will“. Kai Schöneberg