CDU begehrt auf

Kreuzberger Kreisverband will Dutschke-Straße stoppen – ausgerechnet mit einem Bürgerbegehren

Die Friedrichshain-Kreuzberger CDU will mit einem Bürgerbegehren verhindern, dass das Bezirksamt die Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umbenennt. „Eine Straße nach Dutschke zu benennen wäre eine Zumutung für die Stadt. Durch das Begehren werden wir den Bürgerwillen gegen Linkspartei und Grüne durchsetzen“, so CDU-Kreischef Kurt Wansner gestern. Die Union hat das Bezirksamt um Infos gebeten („Wir haben das ja noch nie gemacht“), im Januar soll die Unterschriftensammlung mithilfe der Jungen Union beginnen.

Um das Begehren zu starten, müssen 3 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben – in Friedrichshain-Kreuzberg sind das knapp 5.000 Menschen. Laut Wansner werden in den nächsten Wochen JU-Mitglieder an den Haustüren um Unterschriften werben, auch einige Stände sind geplant. Vom Erfolg der Aktion ist er überzeugt: „Die Mehrheit der Leute im Kiez ist gegen die Umbenennung.“

Die Ankündigung konterkariert die Haltung der CDU zu Bürgerbegehren. Als einzige Partei hatte sie im Parlament gegen das Gesetz gestimmt. Der Verein Mehr Demokratie begrüßte den Meinungswechsel: „Das Instrument ist für alle da. Wir freuen uns, dass die CDU es nutzen will“, so Sprecher Michael Efler.

Will sie den neuen Straßennamen verhindern, muss die CDU innerhalb von sechs Monaten die nötigen Unterschriften beisammen haben. Im Anschluss würde das Bezirksamt alle Haushalte im Bezirk über die Abstimmung informieren, 15 Prozent der Wahlberechtigten müssen teilnehmen. Entscheidet die Mehrheit für das CDU-Begehren, bleibt es bei der Kochstraße. US