: Wenig für Beamte, etwas für Kinder
Haushalt Der Senat stellt vor, wie er in den Jahren 2014 und 2015 Geld ausgeben will und wird dafür von Gewerkschaften kritisiert. Gut verdienende Beamte bekommen keine Tariferhöhung
Bürgermeister Jens Böhrnsen
Am lautesten protestierte gestern Nachmittag die Beamten-Lobby gegen die kurz zuvor veröffentlichten Eckwerte des Senats zum Doppelhaushalt 2014 und 2015. Die Regierung hatte nach ihren Beratungen in den vergangenen Tagen bereits deutlich gemacht, dass sie BeamtInnen und PensionärInnen nur verzögert und sozial gestaffelt in den Genuss der auf Bundesebene vereinbarten Tariferhöhungen für Angestellte im öffentlichen Dienst kommen lassen will.
Leer gehen BeamtInnen ab der Besoldungsgruppe A 13 aus, etwa StaatsanwältInnen und RichterInnen. Auf diese Weise spart Bremen jährlich 30 Millionen Euro. Die Tariferhöhung kostet das Land dennoch im kommenden Jahr 34,6 Millionen Euro und 38,8 Millionen Euro in 2015.
Die Gewerkschaft Ver.di nannte die Sparmaßnahme gestern „eine Unverschämtheit“. Den Beamtinnen fehle damit Geld, „um Preissteigerung, Mieterhöhungen und Heizkostenanstieg auszugleichen“. Die CDU glaubt, die rot-grüne Regierung bestärke damit „Lehrer und Juristen, sich außerhalb Bremens um eine Stelle zu bemühen“. Und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drohte mit „streikähnlichen Maßnahmen“. Damit sollen die ParlamentarierInnen motiviert werden, die Sparpläne zurückzunehmen. Sie entscheiden in den kommenden Monaten über die Vorschläge des Senats und beschließen den Haushalt für die nächsten beiden Jahre im Dezember.
Die GEW entrüstete sich nicht nur über die BeamtInnen-Benachteiligung, sondern auch über die Entscheidung des Senats, in den nächsten zwei Jahren nur noch eine Grundschule zu einer Ganztagsschule umzubauen. Bereits im Sommer 2012 hatte Rot-Grün den Ausbau von Ganztagsschulen gestoppt – zugunsten der Einstellung von mehr LehrerInnen. Für das Schuljahr 2014/2015 versprach die Koalition 161 zusätzliche Lehrerstellen, davon 40 in Bremerhaven.
Bürgermeister Jens Böhrnsen sagte gestern mit Blick auf die zu erwartende Kritik: „Es gilt Pflicht vor Kür. Wir wollen die Grundversorgung sicherstellen.“ Schließlich müsse Bremen sparen und dürfe nicht mehr Schulden aufnehmen als in den Vorjahren, um weiter Hilfen der anderen Bundesländer zu bekommen. Bis 2017 soll sich die jährliche Verschuldung im Vergleich zu 2012 auf 343 Millionen Euro mehr als halbiert haben.
Deshalb bleiben viele Wünsche unerfüllt: Statt 36,6 Millionen Euro für ein neues Schwimmbad im Westen gibt es drei Millionen Euro für die Sanierung des Unibads. Und die Uni bekommt nicht die von ihr verlangten 200 Millionen Euro für die Sanierung mehrerer Gebäude, sondern drei Millionen Euro als „Einstieg in den Abbau des Sanierungsstaus“, wie es Böhrnsen nannte. Eine Lösung für die Finanzprobleme der städtischen Krankenhausgesellschaft Geno wird es frühestens im Jahr 2016 geben. In den nächsten beiden Jahren wird lediglich der Etat für Investitionen in private und städtische Kliniken des Landes um zehn Millionen Euro auf 36,5 Millionen Euro erhöht.
Mehr Geld gibt es dafür für die Betreuung von Kleinkindern: In den nächsten beiden Jahren sollen jeweils noch einmal 100 neue Plätze entstehen. Dies sei allerdings kein „Kraftakt“ der Regierung, kritisierte gestern die Fraktion der Linken, sondern ergebe sich aus dem Rechtsanspruch, den Eltern von unter Dreijährigen seit diesem Jahr haben. EIB