Bremen gegen weitere Ost-Hilfen

Bremen dpa ■ Bremen und Baden-Württemberg lehnen einen Finanzausgleich zum Ersatz gekürzter EU-Fördermittel für die ostdeutschen Länder ab. „Wir haben unsere eigenen Strukturprobleme, eine interne Lastenverteilung kann nicht erfolgen“, sagte Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Mittwoch. Vor Weihnachten könne man zwar Wünsche äußern, doch solche Wünsche zu erfüllen sei „weder praktikabel noch sinnvoll“. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ostdeutschland für 2007 bis 2013 am Wochenende die Fördermittel um 3,7 Milliarden auf 13,5 Milliarden Euro gekürzt. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr mit den Ost-Ländern über deren Ausgleichswünsche verhandeln.