: Wer länger tagt, schießt weniger
UNO gründet Kommission für Friedensaufbau, um Friedensprozesse besser zu stützen
NEW YORK/BERLIN afp/taz ■ Mit einem neuen Gremium will die UNO künftig verhindern, dass ehemalige Bürgerkriegsländer erneut in Kriege schlittern. Der Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen am Dienstag gemeinsam die Einrichtung einer Kommission für Friedensaufbau (Peacebuilding Commission), die koordinierte Maßnahmen für Friedensprozesse, Konfliktlösungsprogramme sowie den Wiederaufbau zerfallener Staaten und zerstörter Volkswirtschaften beraten und vorschlagen soll. Es ist der zweite Schritt zur Umsetzung einer der im September beschlossenen UN-Reformvorschläge, nach der Einrichtung des ständigen Fonds für humanitäre Hilfe, die letzte Woche von der Generalversammlung endgültig beschlossen worden war.
Die Kommission zum Friedensaufbau werde instabilen Ländern dauerhaft helfen, „den schweren Übergang vom Krieg zum Frieden zu bewerkstelligen“, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan. Bislang seien viele UN-Untergliederungen separat an der Friedensschaffung beteiligt gewesen, nun werde die Weltorganisation ihre Kompetenzen bündeln. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Jan Eliason aus Schweden, sprach von einer „wirklich historischen Resolution“ im Zuge der UN-Reform. Länder, die schwere Gewaltkonflikte durchlebt haben, würden nicht mehr ihrem Schicksal überlassen. Ziel der Kommission sei die Bündelung von „Erfahrungen der UNO bei Krisenprävention, Vermittlung, Friedenserhaltung, Durchsetzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und langfristiger Entwicklung“. Laut Sicherheitsratsresolution soll die Kommission auch die „vorhersehbare Finanzierung“ für Friedensprozesse sowie die langfristigere Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft sicherstellen. Nach Angaben von Diplomaten könnte sich die Kommission zunächst insbesondere afrikanischen Staaten widmen.
Dem ständigen Organisationskomitee der neuen Kommission werden insgesamt 31 Mitglieder angehören. Unter ihnen müssen sieben Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates vertreten sein, darunter die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht: USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Außerdem werden darin sieben Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrats der UNO vertreten sein sowie jeweils fünf Länder, die den Großteil des UN-Haushalts sowie der UN-Blauhelmmissionen finanzieren, schließlich noch sieben zusätzliche Mitgliedsstaaten. An den Sitzungen der Kommission sollen ferner Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und anderer Geberorganisationen teilnehmen. Gewünscht wird auch die Mitarbeit von Ländern, die erfolgreich zum Frieden gefunden haben.
Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats stimmten 13 für die Resolution. Argentinien und Brasilien enthielten sich und beklagten, dass die fünf Veto-Mächte in der Kommission zu großen Einfluss hätten. Das Gremium müsse „offener“ sein.
Die USA begrüßten die Einrichtung der Kommission, kritisierten die Umsetzung der geplanten Verwaltungsreform bei der UNO aber als zu langsam. Die für internationale Organisationen zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Kristen Silverberg, bekräftigte in Washington die Haltung der USA, dass die UNO erst bei einer Umsetzung der Reformen einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden soll. Für die ersten drei bis vier Monate des Jahres solle ein Übergangsbudget verabschiedet werden.