: umFAIRteilen
Ein Aktionsbündnis fordert: „Reichtum besteuern!“ – damit für Bildung, Kultur und Soziales wieder mehr Geld da ist
■ Aktionstag umFAIRteilen
Wann: Samstag, 13. April
Wo: Potsdamer Platz
Start: 13 Uhr mit einer Aktions- und Menschenkette
Im Netz: www.umfairteilen.de
■ Umverteilen Kongress
Wann: 24. bis 26. Mai
Wo: TU-Berlin
Im Netz: www.umverteilen-macht-
Die Zahlen sprechen Bände. Jeder sechste Bundesbürger war 2010 von Armut bedroht. Das geht aus Zahlen des statistischen Bundesamts hervor. Nicht nur bei vielen Privatpersonen, auch beim Staat sieht es nicht gerade rosig aus. Über 2.000 Milliarden Euro Schulden in Form von Staatsanleihen haben Bund, Länder und Gemeinden aktuell angehäuft. Das bekannte Argument, warum für Bücherhallen, Schwimmbäder, Bildung und Kultur bekanntlich kein Geld da ist. Dabei ist die Bundesrepublik eigentlich sehr wohlhabend. Auf knapp 10.000 Milliarden Euro wird das Netto-Privatvermögen geschätzt. Die reichsten 10 Prozent unserer Mitbürger besitzen davon [2]/3, entsprechend 6.400 Milliarden Euro. Die ärmere Hälfte der Bürgerschaft teilt sich gerade mal 1 Prozent. Aus dem jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung geht hervor, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.
Gegen diese Entwicklung soll am 13. April bundesweit mit einem dezentralen Aktionstag protestiert werden. Aufgerufen hat das Bündnis „UmFAIRteilen“, ein Zusammenschluss aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und NGOs. „Es gilt ein starkes Zeichen zu setzen, gegen die Ungleichverteilung in Deutschland“, sagt Jutta Sundermann von Attac. Einen Tag lang sollen in rund 80 Städten unterschiedliche Aktionen stattfinden. In München soll es einen Smartmob in einer Einkaufsstraße mit teuren Läden geben, in Hamburg soll ein politisch korrektes Dinner stattfinden. In Berlin wiederum ist ein Markt am Potsdamer Platz geplant, mit Informationen und Diskussionen zum Thema. Den Auftakt in Berlin bildet eine Aktions- und Menschenkette vom Marlene-Dietrich-Platz zum Potsdamer Platz. Los geht’s um 13 Uhr.
Das Bündnis umFAIRteilen hat sich im August 2012 gegründet und fordert die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögensteuer, eine europaweite einmalige Vermögensabgabe und die Stilllegung von Steuer-Oasen. Das Bündnis kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung und verlangt eine Kursänderung. „Kürzen ist nicht die richtige Antwort“, sagt Sundermann. Die Menschen spürten die Folgen der knappen Kassen vor allem auf lokaler Ebene: Gebühren stiegen, Schwimmbäder und Büchereien schlössen, öffentliche Infrastruktur werde wegprivatisiert. Zwar schneidet Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in Sachen Armut besser ab. Nur sei es eine Frage der Zeit, bis sich die Krise auch hierzulande stärker bemerkbar mache. Die AktivistInnen sind überzeugt, dass die Schere noch weiter auseinandergeht, wenn die Politik nicht bald entschlossen handelt. Deshalb appelliert Sundermann: „Wir müssen schnell handeln, bevor es zu spät ist. Die Grundwerte unserer Gesellschaft sind in Gefahr.“ Das Bündnis fordert, die Wohlhabenden stärker an den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen. Durch die geforderten Steuern soll mehr Geld von oben nach unten fließen, in diesem Fall zu Bund, Ländern und Kommunen. Das Ziel ist, dass der Staat wieder mehr in Bildung, Kultur und Soziales investiert.
Für das Wahljahr 2013 hat das Bündnis sich vorgenommen, das Thema „Reichtum besteuern“ in den Fokus der politischen Debatte zu rücken. „Kein Politiker soll sich wegducken können“, sagt Sundermann. Der Aktionstag soll der Startschuss sein für ein Jahr intensiver Kampagnen-Arbeit. Vom 24. bis 26. Mai findet an der TU Berlin der Kongress „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit.“ statt, auf der es um die Themen „Gerechte Verteilung“ und die Euro-Krise gehen soll. Für den 14. September ist in Berlin eine große Menschenkette geplant.
LUKAS DUBRO