RWE wird durchleuchtet

Das Energieministerium unter Christa Thoben (CDU) genehmigt RWE eine Preiserhöhung von 0,65 Cent pro Kilowattstunde Strom. Die Entscheidung steht unter Kartellamts-Vorbehalt

VON ELMAR KOK

Der nordrhein-westfälische Energieversorger RWE darf seine Strompreise um 0,65 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Das teilte gestern das Energieministerium Nordrhein-Westfalens mit. Damit habe das Ministerium die beantragte Erhöhung um ein Viertel gekürzt. „Die Genehmigung zur Preiserhöhung steht jedoch unter Vorbehalt“, sagte Ministeriumssprecher Joachim Neuser.

Denn der Stromversorger habe für seine Kostenberechnungen geltend gemacht, dass dem Stromerzeuger Kosten für Emissionszertifikate entstanden seien. Allerdings haben die Kraftwerksbetreiber bei der Einführung des Zertifikate-Handels für CO₂-Emissionen kostenlose Zertifikate erhalten. Durch die nun eingetretene und umweltpolitisch gewollte Verknappung der Zertifikate sind sie bares Geld wert. Der Wert der Zertifikate steht nun als Kostenfaktor in der RWE-Kalkulation. Und das, obwohl der Konzern ohne Zertifikate seine Kraftwerke nicht betreiben könnte. Deshalb hat das Energieministerium um eine Stellungnahme des Bundeskartellamts gebeten. Es gehe darum, ob die Kosten für die Zertifikate auf den Endverbraucher abgewälzt werden dürften, so Neuser.

Irene Sewczyk, Sprecherin des Bundeskartellamts, sagte zur taz, ein Missbrauchsverfahren gegen RWE sei anhängig, wann es eine Entscheidung in der Sache gebe, sei jedoch nicht abzusehen. „Wir prüfen, inwieweit der Konzern den Wert der Zertifikate in seine Kalkulation aufgenommen hat“, sagt Sewczyk. Christa Thoben (CDU), Energieministerin in NRW, hat angekündigt, die RWE-Tarife nach unten anpassen zu lassen, sollte das Bundeskartellamt zu der Entscheidung kommen, dass der Konzern die Zertifikate nicht zur Berechnung der Strompreise nutzen dürfe.

Die grüne Opposition im Landtag kritisiert die Entscheidung Thobens. Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, sagte, „RWE leidet mit seinen Kohlekraftwerken nicht unter dem Anstieg der Brennstoffpreise, auch Investitionen in den Kraftwerkspark kann das Unternehmen nicht geltend machen.“ Priggen kritisiert, dass das Verfahren zu den Strompreiserhöhungen dem „von Tarifverhandlungen ähnlich ist“. RWE konstruiere eine möglichst hohe Forderung und könne sich freuen, wenn die Kürzung durch die Behörde gering ausfalle. „RWE ist mit der Erhöhung üppig bedient“, sagte Priggen. Der Markt unterstützte seine Aussage: Trotz der 25-prozentigen Kürzung notierte die Konzernaktie gestern im Plus. Der Kurs von 63,30 Euro markiert den Höchststand der Aktie seit drei Jahren.

Auch vom Bund der Energieverbraucher kommt Kritik an Thobens Entscheidung. Der Konzern produziere seinen Strom größtenteils mit Stein- und Braunkohle, diese Energieträger hätten sich im Vergleich zu Öl und Gas aber nicht signifikant verteuert, sagte Aribert Peters, Verbandsvorsitzender.