VERKEHRSSÜNDERDATEI: Weiter Punkterabatt für freiwillige Seminare
FRANKFURT/M. | Autofahrer sollen auch nach der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei die Möglichkeit haben, durch die freiwillige Teilnahme an Seminaren Punkte abzubauen. Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschloss nach Parlamentsangaben gestern mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition, dass dadurch zwei Punkte vom Konto gestrichen werden können. Die ursprünglichen Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sahen dies nicht vor.
Der Ausschuss stimmte ansonsten dem Gesetzentwurf zur Reform des Punktesystems zu, in dem es künftig nur noch drei verschiedene Kategorien für Punkte geben soll. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und der Deutsche Anwaltsverein begrüßten die Änderung. Es sei „ein Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit“, hieß es. Nach wie vor sei die Einteilung der künftigen Punktevergabe aber so nicht nachvollziehbar. Durch die neue Einteilung werde die Möglichkeit der feineren Unterscheidung der Vergehen aufgegeben.
Die Seminare sollten auffällig gewordene Fahrer zu Verhaltensänderungen bewegen. (afp)
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