Köhlers Vorschlag bleibt neoliberal

betr.: „Blumen für das Volk“, „Horst Köhlers amerikophiler Ideenkatalog“, taz vom 29. 12. 05

Dem Bundespräsident sei gedankt. Ein paar Abgeordnete fänden weniger Gehör. Allerdings bleibt sein Vorschlag neoliberal. Er würde weder dem notleidenden bzw. überschuldeten Staat ausreichende Einnahmen verschaffen noch die Arbeitslosigkeit beseitigen.

Einkommens-, Körperschaftssteuer und Sozialabgaben gehören durch eine ausreichend progressive Wertschöpfungsabgabe ersetzt. Endlich muss die moderne Technik allen zugute kommen, die es bisher schon und weiterhin möglich gemacht hat und möglich macht, massenweise Arbeitsplätze wegzurationalisieren. Sie ist eine gesellschaftliche Errungenschaft und nicht eine derer, die ihre Investition finanzieren können. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Renten, Versorgung soll der Staat übernehmen und finanzieren. Nur so kann ein Sozialstaat für die privatökonomisch Überflüssigen und für die, die sich nicht ausreichend qualifizieren können, selbst Arbeitsplätze schaffen und Behinderte, Kranke, Kinder und Alte wieder ausreichend versorgen.

Natürlich gehört dann auch die politische Zweckentfremdung, Verschwendung, Vorteilnahme und Begünstigung unter Strafe gestellt. Es muss endlich Schluss sein mit der sukzessiven Begrenzung der Demokratie, der eskalierenden Macht des Geldes und der Ideologie, wonach der Staat nichts (mehr) kann, der Markt dagegen – an vorderster Front die Gier der Manager, Großaktionäre und Großkapitalisten – alles. FRANZ MAYER, Steindorf-Hofhegnenberg