piwik no script img

Steuern und Haushalt

Wir werden durch den Haushalt gehen, um Programme zu streichen, die wir uns nicht leisten können. Wir haben 20 Milliarden Dollar gefunden, die wir sparen können. Um arbeitenden Familien zu helfen, werden wir mit den Steuerkürzungen für die Mittelschicht weitermachen. Aber in Zeiten des Rekorddefizits werden wir nicht weitermachen mit Steuervergünstigungen für Ölfirmen, Investmentfondsmanager und die, die über 250.000 Dollar verdienen.

Obamas restliche Amtszeit wird im Zeichen der Sparpolitik stehen. Er hat die Steuern nicht erhöht und hat jetzt angekündigt, ab nächstem Jahr den föderalen Haushalt einzufrieren. Damit reagiert er nicht nur auf die Kaufkraftschwäche der Privathaushalte, sondern ebenso auf die aggressive Kampagne der Opposition. Zugleich versucht er die Mittelschicht anzusprechen, indem er ankündigt, es werde keine Steuernachlässe für Spitzenverdiener geben. Steuersenkungen waren ein Hauptinstrument der republikanischen Wirtschaftspolitik. Sie haben den US-Haushalt tief in die roten Zahlen gezogen. Nach acht Jahren George W. Bush und zwei Kriegen belastet jetzt die Krise die finanzielle Lage das Land zusätzlich. Auch wenn Obama immer wieder beteuert, Sozialleistungen, Bildungs- und Sicherheitsausgaben nicht reduzieren zu wollen, wird seine Sparpolitik in vielen Bereichen empfindlich spürbar werden.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen