STASI-ÜBERPRÜFUNGEN: Bundestag für Fristverlängerung
BERLIN | Im Bundestag zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für eine Verlängerung der Ende 2011 auslaufenden Stasi-Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst ab. Neben Union und FDP sprachen sich in einer aktuellen Stunde gestern im Parlament auch SPD und Grüne dafür aus, leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, hochrangige Soldaten, Richter und Sportfunktionäre bis 2016 auf eine Stasi-Mitarbeit zu überprüfen. Nur die Linksfraktion lehnte die Fristverlängerung ab. Zum Rechtsstaat gehöre der Rechtsgedanke der Verjährung, sagte ihre Abgeordnete Luc Jochimsen. Sie kritisierte die Koalition, die nach ihrer Einschätzung nur aus parteipolitischen Gründen das Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe.
Nach der bisherigen Regelung können noch bis Ende 2011 führende Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, Minister, Richter und Sportfunktionäre auf eine Stasi-Vergangenheit untersucht werden. Die Einschränkung auf diesen Personenkreis war Ende 2006 als Kompromiss in Kraft getreten. Die Regelüberprüfung des öffentlichen Dienstes war damals nach 15 Jahren ausgelaufen. (dpa, epd)
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