Hungerstreik sorgt für Druck

USA II Präsident Obama will sich erneut für die Schließung des Gefangenenlagers einsetzen. UN-Vertreter verurteilt Zwangsernährungen

WASHINGTON afp | Vor dem Hintergrund des monatelangen Hungerstreiks in Guantánamo nimmt US-Präsident Barack Obama einen neuen Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers. Er werde den Kongress zu überzeugen suchen, dass Guantánamo „nicht im Interesse der Bevölkerung“ sei, sagte Obama und kritisierte das Lager als „Rekrutierungswerkzeug für Extremisten“.

„Ich glaube weiterhin, dass wir Guántanamo schließen müssen“, sagte der Präsident am Dienstag in Washington. Das Lager auf Kuba sei „nicht notwendig, um Amerika sicher zu machen. Es ist teuer, es ist ineffizient, es schadet unserem internationalen Ansehen.“ Schon nach seinem ersten Amtsantritt 2009 hatte Obama versprochen, Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen, scheiterte aber am Widerstand des Kongresses.

Der Widerstand bestehe weiterhin parteiübergreifend, sagte der republikanische Abgeordnete Buck McKeon. Obama habe keine Alternative präsentiert, was mit den Häftlingen oder künftigen Terrorgefangenen geschehen solle. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Lager nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als Washington weltweit Jagd auf Anhänger von al-Qaida machte.

Der Hungerstreik begann Anfang Februar. Inzwischen verweigern nach Militärangaben 100 der 166 Insassen die Nahrungsaufnahme, um gegen die Haftbedingungen und die unbegrenzte Inhaftierung ohne Aussicht auf einen Prozess zu demonstrieren. Mehr als 20 Gefangene werden künstlich über Nasensonden ernährt.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) warf den US-Behörden wegen der Zwangsernährungen eine „unmenschliche“ Behandlung vor. „Wenn es als Folter oder degradierende Behandlung empfunden wird – und das wird es, es ist schmerzhaft –, dann ist es völkerrechtlich verboten“, sagte UNHCHR-Sprecher Rupert Colville. Die Streikenden verhungern zu lassen kommt aber für Obama nicht in Frage. „Ich möchte nicht, dass diese Menschen sterben“, sagte er. „Das Pentagon versucht, die Lage, so gut es kann, in den Griff zu bekommen.“