… und die ganz konkrete Langzeitplanung
VORSCHAU Die Bauarbeiten für die Verlängerung der Verlängerung laufen schon: Erste Teile des geplanten Tunnels nach Friedrichshain entstehen am Ostkreuz. Ob der 17. Bauabschnitt kommt, hängt von den dann regierenden Politikern ab
Die Piraten sprechen von einer Verkehrspolitik der siebziger Jahre
Die Bauarbeiten für die Verlängerung der Verlängerung laufen bereits: Am Ostkreuz entstehen für 20 Millionen Euro erste Teile des geplanten Tunnels, durch den die A 100 bis nach Friedrichshain geführt werden soll. Insgesamt soll dieser letzte Teil der Autobahn drei Kilometer lang und 300 Millionen Euro teuer sein, der Bund soll dafür zahlen.
Im März hat der Senat das Projekt bei Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Der Plan ist eine langfristig erstellte Wunschliste aller größeren Verkehrsprojekte und wird gerade überarbeitet. Mit welchem Stellenwert die Autobahn dort aufgenommen wird, entscheidet im Jahr 2015 die dann regierende Koalition im Bund.
Die Autobahn soll nach der Ausfahrt am Treptower Park auf der anderen Seite der Spree bis zur Ausfahrt Ostkreuz zunächst oberirdisch geführt werden. Ab dort verschwindet sie unter der Erde und endet am S-Bahnhof Frankfurter Allee. Eine zusätzliche Straße entlang der S-Bahn-Gleise soll dann den Verkehr zur Storkower Straße führen.
Der Autobahntunnel unter Friedrichshain soll doppelstöckig werden – oben geht es in die eine Richtung, unten in die andere. Dadurch wird es möglich, die Autobahn vergleichsweise günstig in einer offenen Grube durch die Neue Bahnhofstraße und die Gürtelstraße zu bauen. Entsprechend heftig wird allerdings die Belastung für die Anwohner in der Bauphase.
Selbst wenn der Bund das Geld für die Autobahn geben sollte, kann Berlin immer noch ablehnen. Die endgültige Entscheidung fällt erst nach den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2016.
Die CDU würde das Geld nehmen. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici sagte vor zwei Wochen im Abgeordnetenhaus bei der Debatte über die Verlängerung bis zur Frankfurter Allee: „Wir wollen, dass der Verkehr aus den Wohngebieten und aus der Innenstadt in Berlin ferngehalten wird. Das entlastet Mensch und Umwelt und fördert Berlins Wirtschaft und Infrastruktur.“
Die Grünen hielten dagegen: „Bessere Luftreinhaltung und mehr Lärmschutz an den Hauptstraßen bekommt man nicht durch den Ausbau des Straßennetzes“, sagte der Verkehrspolitiker Harald Moritz. Der Verkehrsstau werde vom Ende des vorherigen Bauabschnitts am Treptower Park „einfach noch einmal bis zur Frankfurter Allee weitergeschoben“, meinte auch Harald Wolf von der Linksfraktion.
Die SPD wollte sich nicht festlegen. Es gebe gute Gründe für die Verlängerung, sagte der Verkehrspolitiker Ole Kreins, aber auch Gründe dagegen. Innerhalb der Partei ist das Projekt umstritten. Bereits die jetzt anstehende erste Verlängerung wurde erst im zweiten Anlauf von einem Parteitag im Juni 2010 mit knapper Mehrheit befürwortet.
Der Piraten-Abgeordnete Wolfram Prieß sprach im Parlament von einer „Verkehrspolitik der sechziger und siebziger Jahre, und das ist nicht mehr zeitgemäß“. Angesichts des abnehmenden Autoverkehrs sei die weitere Verlängerung der Autobahn, die „als Bresche durch dicht bebaute Innenstadtbereiche geschlagen werden muss, eine grandiose Verschwendung von Geld und Beton“. SEBASTIAN HEISER
