Betreuungskosten für Kinder bald absetzbar

Die Regierung beschließt auf ihrer Kabinettsklausur ein Konjunkturpaket in Höhe von 25 Milliarden Euro

GENSHAGEN dpa/ap ■ Bei ihrer ersten Kabinettsklausur hat sich die Bundesregierung gestern auf die Einzelheiten ihres geplanten Wachstumspakets im Umfang von 25 Milliarden Euro verständigt. Das Paket sei geschnürt, hieß es aus Regierungskreisen am Rande des Treffens. Als erstes konkretes Ergebnis hatte sich zuvor bereits eine Lösung im Streit um Steuerrabatte für Kinderbetreuungskosten abgezeichnet, wie Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Schloss Genshagen bei Berlin sagte.

Zwischen von der Leyen und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) war umstritten, in welcher Höhe Kosten absetzbar sein sollen. Nun sagte die Familienministerin: „Wir haben eine intelligente Lösung gefunden, und der politische Beschluss dazu wird heute gefasst.“ Dabei sollten junge Eltern mit kleinen Kindern am stärksten entlastet werden.

Auf der Tagesordnung stand auch die Debatte um Kombilöhne für Geringverdiener. Dazu sollen eine Arbeitsgruppe eingerichtet und ein Zeitplan abgesteckt werden. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dämpfte erneut die Erwartungen. „Was nicht sein darf, ist, dass dauerhaft der Staat Lohnzuschüsse zahlt und damit die Lohnverpflichtung der Unternehmen dauerhaft durch Steuern ersetzt.“

Als weiteres Thema ist die Gesundheitsreform vorgesehen, für die ebenfalls ein Zeitplan erarbeitet werden soll. Zum Streitthema zwischen SPD, CDU und CSU könnte die Atompolitik werden. Eine ganze Reihe von Unions-Ministerpräsidenten drängen auf eine Abkehr vom Atomausstieg. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprach sich am Montag für ein „Moratorium“ aus. Die SPD ist weiter strikt gegen jede Änderung am Atomkonsens.

An der Klausur nahmen auch die Parteichefs von CSU und SPD, Edmund Stoiber und Matthias Platzeck, sowie die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, teil. Gestern Abend wollte EU-Kommissar Günter Verheugen zu der Ministerriege stoßen, um Fragen der EU-Politik und den Fortgang des stockenden Verfassungsprozesses zu erörtern.

Die Opposition begleitete die Beratungen der großen Koalition kritisch. Die Linkspartei kritisierte das Wachstumsprogramm als unzureichend. „Es wird unsere Grundsatzfragen in der Beschäftigungspolitik nicht lösen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Regierung eine „große Koalition der Widersprüche und Differenzen“ in nahezu allen Punkten.