Blair droht Iran mit UN-Sicherheitsrat

Im Streit um Irans Atomprogramm hält der britische Premier die Einschaltung der Institution für wahrscheinlich

BERLIN taz ■ Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der britische Premier Tony Blair die Anrufung des UN-Sicherheitsrates als wahrscheinlich bezeichnet. Bezug nehmend auf das für heute geplante Treffen der Außenminister in Berlin sagte Blair vor dem Parlament in London: „Zunächst muss Einigkeit über eine Einschaltung des Sicherheitsrats erzielt werden, wenn es das ist, was die Verbündeten gemeinsam beschließen. Das halte ich für wahrscheinlich.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Amtskollegen Jack Straw und Philippe Douste-Blazy sowie den EU-Außenbeauftragten Javier Solana für heute nach Berlin eingeladen, um über die neue Lage im iranischen Atomkonflikt zu beraten. Dabei solle ausgelotet werden, ob es nach der Entscheidung Teherans, das Atomprogramm wieder aufzunehmen, noch politischen Spielraum für weitere Verhandlungen gebe, sagte Steinmeier. Die drei EU-Staaten hatten ursprünglich ein Treffen mit iranischen Vertretern für den 18. Januar geplant.

Sollte Iran seine Entscheidung nicht rückgängig machen, werden die drei EU-Verhandlungspartner höchstwahrscheinlich das Treffen am 18. Januar absagen. Als weitere Schritte stehen eine Sondersitzung des Gouverneursrats des Internationalen Atombehörde IAEA zur Debatte oder die Anrufung des UN-Sicherheitsrats, der gegen Iran Sanktionen beschließen könnte.

Unterdessen hat die Grünenpolitikerin und Präsidentin der Iran-Delegation im Europaparlament, Angelika Beer, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und den EU-Außenbeauftragten Javier Solana auf gefordert, im Streit um Irans Atomprogramm „ein neues, für beide Seiten akzeptables Kooperationsangebot zu unterbreiten, statt einer militärischen Eskalation den Weg zu ebnen“. Verhandlungen seien alternativlos. Schritte wie die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats, Sanktionen oder eine Militärintervention seien „unangemessen, weil Iran ein Verstoß gegen den Atomsperrvertrag nicht nachgewiesen werden könne. Sanktionen könnten dazu führen, dass Iran die Inspektoren der Internationalen Atombehörde ausweise und jede Kontrolle über die Aktivitäten Irans verloren ginge.

Im Iran herrscht offensichtlich nach wie vor Zuversicht, dass Sanktionen gegen Iran oder ein militärischer Angriff ausbleiben werden. „Wir werden auf unserem Recht auf Atomtechnologie bestehen. Sie werden es bedauern, uns Probleme zu bereiten“, sagte Ex-Staatschef Haschemi Rafsandschani an die Adresse des Westens gerichtet. Zugleich forderte er Teheran auf, sich an den Atomsperrvertrag zu halten.

BAHMAN NIRUMAND