Kein Geld für Sprachkurse

INTEGRATION Flüchtlinge sollen Recht auf Deutschkurse haben. Doch eine Entscheidung auf Bundesebene steht aus, und der Senat geht nicht in Vorleistung. Opposition macht Druck auf Integrationssenatorin

Flüchtlinge in Berlin sollen auch weiter nicht Deutsch lernen dürfen. Jedenfalls nicht in Deutschkursen, die das Land Berlin bezahlt. Das sagte Mathias Gille, Sprecher von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), der taz: „Dazu haben wir leider kein Geld. Wir können nur Initiativen auf Bundesebene unterstützen.“

Im vergangenen März hatte Kolat bei der Integrationsministerkonferenz der Länder in Dresden dafür gestimmt, dass Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse erhalten. Den Beschluss fassten die Integrationsminister aller 16 Bundesländer einstimmig. Nach ihrem Willen soll der Bund die Deutschkurse bezahlen, auf die bisher andere Zuwanderer einen Anspruch haben, nicht jedoch Flüchtlinge.

Um diesen Anspruch allerdings Realität werden zu lassen, müsste eine entsprechende Bundesratsinitiative Bremens von Erfolg gekrönt sein. Vor den Bundestagswahlen im kommenden September gilt das als ausgeschlossen. Für die Zeit nach den Wahlen sind alle Prognosen vage.

Darum gehen Bundesländer wie Bayern und Brandenburg in Vorleistung und zahlen diese Kurse bis zu einer Entscheidung aus ihren eigenen Landesmitteln. In weiteren Bundesländern wie Thüringen laufen von der Europäischen Union finanzierte Projekte, in denen die Flüchtlinge Deutsch lernen können. In Berlin gibt es nur in einzelnen Asylheimen Deutschkurse, die von Ehrenamtlichen geleitet werden. Diese sind zwar engagiert, haben aber oft keine fachliche Qualifikation. Fallen sie aus, sind Vertretungen nicht gesichert. Ein Ersatz für reguläre Deutschkurse ist das nicht.

Die Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus will das Warten des Senats nicht hinnehmen, sagte der integrationspolitischer Sprecher, Fabio Reinhardt, der taz: „Wir arbeiten an einem Antrag, dem zufolge Berlin solche Kurse vorläufig bezahlen soll, bis eine Finanzierung durch den Bund greift.“

Um diesen Antrag zu erarbeiten, sind die Piraten mit anderen Fraktionen im Gespräch. „Grüne und Linke tragen den Antrag mit. Bei der SPD warten wir noch auf eine Antwort“, sagte Reinhardt.

MARINA MAI