USA wollen Yahoo nicht helfen

SAN FRANCISCO afp ■ Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den USA schützt den Internet-Anbieter Yahoo nicht automatisch vor Entscheidungen ausländischer Gerichte: Das Berufungsgericht in San Francisco wies am Donnerstag eine Klage von Yahoo ab. Der Suchmaschinen-Anbieter will Immunität erlangen, weil er eine Strafe eines französischen Gerichts nicht akzeptieren will. Dies hatte Yahoo des Vertriebs von Nazi-Objekten für schuldig befunden. Die Firma hatte freiwillig zahlreiche Angebote von Rechtsradikalen auf ihren Seiten gelöscht. Sie wollte jedoch nicht hinnehmen, dass sie derartige rechtsextreme Angebote für französische Nutzer grundsätzlich sperren muss. Das US-Berufungsgericht entschied mit sechs zu fünf Stimmen, die Klage von Yahoo abzuweisen. Der Fall erregt Aufsehen, weil es erstmals im großen Stil um die juristische Grenzziehung im Internet geht.