Kommunen im Glück

NRW Nachzahlung aus dem Aufbau-Ost-Topf

DÜSSELDORF taz | Etwa jede dritte Kommune in Nordrhein- Westfalen erhält noch in diesem Monat einen Nachschlag bei der Erstattung zu viel gezahlter Beiträge für den Aufbau Ost. Insgesamt 251 Millionen Euro werden an 161 Kommunen überwiesen, teilte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Donnerstag mit.

Zuvor hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP das Gesetz zur Abrechnung der Einheitslasten verabschiedet. Das Land hatte Kreisen, Städten und Gemeinden bereits 650 Millionen Euro erstattet. Es handelt sich um Geld, dass die Kommunen von 2005 bis 2008 zu viel gezahlt haben. Das Landesverfassungsgericht hatte das Land verurteilt, den Kommunen das Geld zurückzuzahlen. Die verlangen jedoch noch mehr Rückzahlung.