: Grüne erwarten „keine Erhöhung“ der Diäten
Bundestagspräsident Lammert lädt die Fraktionsspitzen heute zu einem Gespräch über die Abgeordnetenbezahlung
BERLIN taz ■ In der Einladung zu seinem heutigen Treffen mit den Fraktionsspitzen zitiert Bundestagspräsident Norbert Lammert Paragraf 30 des Abgeordnetengesetzes. Demnach muss der Bundestag „innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung … und des fiktiven Bemessungsbetrages für die Altersentschädigung mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode“ entscheiden. Das Treffen dient der Vorbereitung dieses Beschlusses.
„Ein Routinetermin“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, der daran teilnimmt. „Ich erwarte, dass die große Koalition uns mitteilt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung geben wird.“ Gemessen an den vor kurzem geäußerten Erwartungen ist das nicht viel. Von „grundsätzlicher Neuregelung der Abgeordnetenbezüge“, einer „Diätenreform“, war Ende November die Rede. „Das jetzige System, in dem Abgeordnete hohe Altersbezüge erhalten, ohne vorher etwas eingezahlt zu haben, ist schwer zu erklären“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck und plädierte dafür, dass Abgeordnete eigenverantwortlich Geld für die Zeit nach ihrem Ausscheiden zurücklegen. „Wir werden die schwierige Diätenfrage gemeinsam regeln“, sagte sein CDU-Kollege Volker Kauder.
Weder er noch Struck waren vor dem Lammert-Treffen zu einer Stellungnahme bereit. Auch der Gastgeber sagte nichts. Ein Vorab-Statement konterkariere den Sinn des Gesprächs, hieß es aus der Bundestagspressestelle. Nur die Opposition meldete sich zu Wort. „Der Zustand, dass Abgeordnete eine üppige Altersversorgung ohne jeglichen eigenen Beitrag bekommen, muss beendet werden“, sagte der Sprecher der Linksfraktion. Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, nutzte die Gelegenheit, dem Bundestagspräsidenten für seine Initiative zu danken und die Medien zu rügen: „Wer für den Wandel eintritt, hat es bei Journalisten nicht leicht.“ Die „substanziellen, klaren Reformvorschläge“ der FDP seien schon mehrfach nicht erhört worden, darunter auch ein Vorschlag zur eigenverantwortlichen Altersversorgung.
Als Vorbild für die zukünftige Regelung der Abgeordnetenversorgung gilt das nordrhein-westfälische Modell. Der Düsseldorfer Landtag beschloss im März einstimmig eine Erhöhung der Diäten auf 9.500 Euro monatlich. Zuvor verdienten die NRW-Abgeordneten 4.807 Euro, plus steuerfrei etwa 5.900 Euro. Diese Aufwandspauschalen sind durch die Reform weggefallen, genau wie der Anspruch auf Altersversorgung. Deswegen muss jeder Abgeordnete nun monatlich 1.500 Euro in eine Rentenkasse einzahlen. DAVID DENK