das wichtigste: Viel Lärm um Gratis-Kitas

SPD greift den Vorschlag der Familienministerin auf. Städte und Gemeinden finden ihn unfinanzierbar

BERLIN afp ■ Der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für kostenlose Kindergärten hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Der SPD-Vorstand betonte gestern bei seiner Klausurtagung in Mainz, perspektivisch dürften Kita-Plätze Eltern nichts mehr kosten. Auch Gewerkschafter forderten Gratis-Kindergärten. Der Städte- und Gemeindebund wies den Vorschlag dagegen erneut als unfinanzierbar zurück. Die Kommunen verwiesen auf ihre finanzielle Notlage. Städte und Gemeinden würden bereits jetzt 13 Milliarden Euro jährlich in Kinderbetreuung investieren, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

„Perspektivisch streben wir die vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergarten an“, heißt es im Mainzer Positionspapier der Sozialdemokraten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Ministerin habe langfristige sozialdemokratische Forderungen übernommen.

Die GEW forderte von der Leyen auf, schnell ein Finanzierungskonzept vorzulegen. „Gebührenfreie Kitas sind ein zeitgemäßer Schritt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern“, erklärte GEW-Kita-Experte Norbert Hocke.

Als zu teuer lehnt Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) Gratis-Kitas ab. Er schätzte, dass für die 16 Länder Kosten von drei Milliarden Euro entstünden. Dies sei nur mit Transferzahlungen vom Bund finanzierbar. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner schlug vor, die Koalition solle auf die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verzichten und das Geld lieber in Gratis-Kitas stecken.

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