Strafanzeige gegen vier britische Abgeordnete

SPESENBETRUG Abgeordnete müssen insgesamt 1,24 Millionen Euro zahlen. Vieren droht eine Anklage

LONDON afp | Nach dem Spesenskandal im britischen Parlament müssen sich vier Abgeordnete vor Gericht verantworten. Wie Chefankläger Keir Starmer am Freitag mitteilte, wurde gegen drei Mitglieder des Unter- und ein Mitglied des Oberhauses Anklage wegen falscher Abrechnungen erhoben. In den vier Fällen gebe es ausreichend Beweismaterial für eine Anklage, erklärte Starmer. Es sei im „öffentlichen Interesse“, die Verantwortlichen für die zu Unrecht erstatteten Spesen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die drei angeklagten Unterhaus-Mitglieder gehören der regierenden Labour-Partei an, das Oberhaus-Mitglied den konservativen Tories. Der Abgeordnete Elliot Morley soll etwa 16.000 Pfund (18.000 Euro) Hypothekenzinsen für einen Kredit abgerechnet haben, der längst abgezahlt war. David Chaytor rechnete unter anderem fast 13.000 Pfund für Mietkosten ab, obwohl ihm die Immobilie selbst gehörte. Jim Devine soll falsche Abrechnungen für Reinigungskosten und Büromaterial eingereicht haben. Der Lord Paul White ließ sich Übernachtungen in London bezahlen, obwohl er abends nach Hause gefahren war. Am Donnerstag hatte der ehemalige Regierungsbeamte Thomas Legg seinen lange erwarteten Prüfbericht zum Spesenskandal vorlegt, wonach der Staat den Abgeordneten insgesamt 1,1 Millionen Pfund zu Unrecht erstattete. Insgesamt stellten demnach mehr als die Hälfte aller Abgeordneten unangemessene Forderungen.