VW: Brisante Nachfragen, wenig Ertrag

Grüne in Landtag und Bundestag fragen heute Ministerpräsident Wulff und Umweltminister Gabriel zu Nebentätigkeit

Christian Wulff wird heute ein Pflegeheim in der Nähe von Osnabrück einweihen. „Allein aus terminlichen Gründen“ kann er deshalb nicht im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Landtags in Hannover Antwort zur Vermischung seiner Funktionen als Aufsichtsratsmitglied und niedersächsischer Ministerpräsident Stellung nehmen, wie das die Grünen gerne hätten. Klar ist: Wulff würde zwar gerne den „Mittellandkanal von oben in das VW-Verwaltungsgebäude einleiten“, um den Konzern nach seinen Wünschen durchzuspülen. Dies sagte er aber lieber jüngst auf dem Neujahrsempfang der IHK Lüneburg-Wolfsburg als einem demokratischen Gremium. Immerhin: Statt Wulff geht Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der qua Amt auch für Beteiligungen des Landes zuständig ist, heute in die Bütt.

Genauso wenig ertragreich wie Möllrings Auftritt dürfte allerdings das Begehren der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer heute im Bundestag sein. Die Grüne möchte gerne in der Aktuellen Stunde von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wissen, inwiefern sein Nebenjob als Berater von VW Eingang in den Berliner Koalitionsvertrag gefunden hat. Als Fraktionschef in Hannover war Gabriel Teilinhaber der Firma Cones, die in Brüssel Lobbyarbeit für VW betrieben haben soll. Das, so Pothmer, bekomme „eine besondere Brisanz“, weil die im Koalitionsvertrag festgelegte Position zur Einhaltung von Pkw-Emissionsgrenzwerten mit der entsprechenden Selbstverpflichtung des europäischen Automobilverbandes fast wörtlich übereinstimme.

ksc