: Der Besessene
ENERGIE Fünf Stunden Schlaf pro Nacht, fünf Auftritte am Tag, Twitter-Debatten um Mitternacht: Peter Altmaier hat die Energiewende in seinem ersten Jahr als Minister voll zu seinem Thema gemacht. Und damit nebenbei auch seine innerparteiliche Macht ausgebaut
■ Sein Amt: Am 16. Mai 2012 wurde Peter Altmaier als Nachfolger von Norbert Röttgen zum Bundesumweltminister ernannt und am 24. Mai vereidigt.
■ Seine Karriere: Der 55-jährige Jurist hat sich schon als Schüler in der Jungen Union engagiert. Später arbeitete er als EU-Beamter, Staatssekretär im Innenministerium und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
■ Seine Leidenschaft: Neben der Politik vor allem Lesen – und Essen. Auch als Umweltminister ist er dem Fast Food treu geblieben. Nur auf Plastiktüten verzichtet er seitdem.
VON MALTE KREUTZFELDT
Für Momente wie diese liebt er sein Amt. Peter Altmaier, Bundesumweltminister, 55 Jahre, 140 Kilogramm, hat sich auf das das cremefarbene Sofa mit dem Blumenmuster fallen lassen, das im Berliner Zimmer seiner weitläufigen, 280 Quadratmeter großen Altbauwohnung am Ku’damm steht. Nun begrüßt er neben sich seine schmale französische Amtskollegin Delphine Batho.
Und legt los.
Die „Transition energétique“, sagt Altmaier, „kann die deutsch-französische Freundschaft auf eine ganz neue Basis stellen.“
Klingende Sätze, fließendes Französisch, energische Gesten.
Altmaier glüht und glänzt, wischt sich den Schweiß von der Stirn. Die europäische Einigung ist sein altes Lieblingsthema, die Energiewende sein neues. Rund dreißig Gäste hat er an diesem Abend zur Diskussion eingeladen, der französische Botschafter, Staatssekretäre, einige Journalisten sind darunter.
Altmaier lässt von Regierungssprecher Steffen Seibert Rotwein nachschenken, dazu gibt es Kanapees, Käse und Schokoladenkuchen. Die Umweltministerin Frankreichs, 40 Jahre, moderne Hornbrille, halblanger Rock, hört Altmaiers Vortrag gebannt zu, muss dann aber ein wenig bremsen: So schnell werde es mit der „Transition“ in Frankreich nicht gehen, sagt Batho.
Ein Konservativer macht einer Sozialistin auf seinem Sofa ein originär linkes Thema schmackhaft: So etwas gefällt Altmaier. Das Spiel mit Vorurteilen, die nicht mehr treffen. Er ist der Mann, der in Angela Merkels Auftrag den Grünen die Energiewende streitig machen soll.
Es ist: eine halbwegs freundliche Übernahme. Es ist auch: die Chance des Lebens für Peter Altmaier selbst.
Beides treibt Altmaier systematisch voran. Als er vor einem Jahr überraschend als Nachfolger des glücklosen Norbert Röttgen benannt wurde, hatte er von Ökostrom und Klimaabkommen keine Ahnung. Nun ist er für eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts verantwortlich. Er soll der Kanzlerin die Wahl gewinnen, den Deutschen die Ökoenergie bringen und der Welt zeigen, dass eine Industrienation mit Sonne, Wind und Wasser funktioniert.
Altmaier macht das auf seine Art. Vom ersten Tag an stürzt er sich in die Öffentlichkeit. Kein Minister schafft mehr Termine, mehr Talkshows, mehr Interviews. In den ersten Wochen bereist er alle 16 Bundesländer, besichtigt Windräder im Norden, Solarfabriken im Osten und Kohlekraftwerke im Westen der Republik. Um den Jahreswechsel besucht Altmaier 53 Neujahrsempfänge, manchmal drei an einem Tag. Er tritt bei der CDU in Flörsheim auf, bei der Industriegemeinschaft Waldkrailing, beim Bundesverband Erneuerbare Energien.
Altmaier braucht Publikum. Am liebsten ein kritisches, das er überzeugen kann.
So wie Ende Januar in Lüchow, der Kreisstadt nahe Gorleben. 500 Menschen drängen sich im „Gildehaus“, es ist stickig. Altmaier sitzt auf der Bühne, umrahmt von Atommüllfässern und Transparenten. Feine Schweißperlen glitzern auf der Stirn, der Stuhl ist nicht bequem, aber er lächelt. Seit über drei Stunden sitzt er jetzt hier. Hat ertragen, wie der örtliche Protestchor den Psalm 58 intoniert hat („Wie nun, ihr Herzen, seid ihr stumm, dass ihr kein Recht könnt sprechen?“). Hat geduldig zugehört, wie zehn Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen, Verbänden, Kirche und Kommunalpolitik ihre Einwände gegen Gorleben als Endlager vorgebracht haben. Und hat, wie meistens, frei gesprochen, viele Anekdoten eingestreut, einige Buhrufe provoziert. Am Ende bekommt er doch ordentlichen Beifall.
Eigentlich wollte er um diese Zeit schon längst wieder im Dienstwagen nach Berlin sitzen. Doch Altmaier wäre nicht Altmaier, wenn das jetzt wichtig wäre. „So“, sagt er, als die Diskussion schließlich zu Ende ist. Kurzes o. Er winkt die schärfsten Kritiker von Greenpeace und der Bäuerlichen Notgemeinschaft zu sich. „Jetzt trinken wir noch ein Bier zusammen.“ Altmaier ist schon auf dem Weg zur Theke. Die Atomkraftgegner gucken sich verdutzt an. Anstoßen mit einem CDUler, ist das nicht Verrat an der Sache?
Die Marke Altmaier
Altmaiers Kondition ist nicht zu unterschätzen – trotz seines Körpergewichts. Er gewinnt, weil er durchhält, länger als die anderen. Beim Empfang für die charmante Französin Batho begleitet er die letzten Gästen um zwei Uhr nachts zur Wohnungstür. Er schläft nur vier, fünf Stunden, sagen Vertraute. Wenn andere Politiker spätabends nach Hause fahren oder mit der Familie telefonieren, setzt sich Altmaier an den PC und twittert noch ein Stündchen. Über 40.000 Menschen haben seine Kurznachrichten abonniert, mehr Follower hat kein anderer deutscher Politiker.
Es ist nicht der Schreibtisch im Ministerium, an dem er sich die Energiewende zu eigen macht. Dort sitzt er manchmal tagelang gar nicht. Es ist der direkte Austausch mit Menschen. Wo immer über die Energiewende geredet wird, so scheint es, ist Altmaier dabei.
Dafür arbeitet er wie ein Besessener. Er hat sein Leben der Politik gewidmet, mit einer Konsequenz, die man selbst in Berlin-Mitte selten findet. Er lebt allein. Von gelegentlichen Besuchen bei seiner alten Mutter im Saarland abgesehen, hat er keinerlei familiäre Verpflichtungen. Da ist nichts, was ihn abhalten könnte von der Politik.
Kurzzeitig zur Ruhe kommt er, wenn er sich auf dem Weg zum nächsten Termin – gerade geht es zu einem mittelständischen Energieunternehmen nach Leipzig – auf die Rückbank seines Audi A8 fallen lässt. Warum tut er sich das alles an? Er atmet tief durch. „Ein Politiker wirkt doch vor allem über die Öffentlichkeit“, sagt er dann. Doch hinter dem irren Pensum stecken auch machtpolitische Erwägungen. Altmaier, geboren in Ensdorf an der Saar, der Vater Bergmann, die Mutter Krankenschwester, stammt aus einem winzigen Landesverband. Ein Saarländer. Einer ohne Hausmacht in der CDU, wo Regionalproporz über Karrieren entscheidet.
Die Öffentlichkeit ist seine Verbündete.
Altmaier will von allen geliebt werden. Das ist ihm nicht nur ein Bedürfnis. Er weiß, die Popularität schützt ihn bei Machtkämpfen. Diese Machtbasis baut er im neuen Amt rapide aus: Nach nicht einmal einem Jahr als Minister kennen ihn 83 Prozent der Deutschen, er ist der viertbeliebteste Minister im Kabinett Merkel, hinter CDU-Allstars wie Schäuble oder von der Leyen.
Gerne erzählt er, dass er sich lange für fernsehuntauglich hielt, wegen seines Gewichts und der Gaumenspalte. Darin steckt viel Koketterie, Altmaier weiß um seine rhetorischen Qualitäten, ebenso, dass vermeintliche Schwächen heutzutage markenbildend wirken. Die Marke Altmaier pflegt er sorgfältig.
Anders als seine Kabinettskollegen geht er nicht nur zu Maischberger, Illner oder zu Klaus Kleber ins „heute journal“. Er setzt sich auch als erster CDU-Minister in die „heute-show“. Und lächelt wie ein freundlicher Buddha, wenn Oliver Welke über seine Kilos witzelt („Als Minister hat man’s auch nicht leicht …“).
Selbst von Schülern wird er darum inzwischen auf der Straße angesprochen. Altmaier ist, wenn man so will, der einzige Bundesminister, der auch in der Pop- und Jugendkultur funktioniert. Und in Merkels immer wieder leicht erratisch wirkender Truppe lässig und selbstironisch rüberkommt. In einer Mediendemokratie ist das nicht wenig.
Inhaltlich ist die Bilanz gemischter. Altmaier hat nach seinem ersten Jahr schon viel hinter sich: einen grandiosen Erfolg und einen tiefen Fall.
Ein Freitagmorgen, Ende März. Altmaier ist tief in den Stuhl gerutscht, er hat Schatten unter den Augen. Hinter ihm, an der Wand des Konferenzraums im fünften Stock des Ministeriums, hängen an der Wand Fotos von Gletschern, die wahrscheinlich genauso schnell dünner werden wie sein Nervenkostüm in diesen Minuten.
Die rot-grün regierten Bundesländer haben ihn am Tag zuvor mit seinem Plan einer „Strompreisbremse“ abblitzen lassen. Er hatte ihn entwickelt, weil die Kostendebatte lauter wurde, selbst getippt am heimischen Computer. Sein Vorschlag, rückwirkend die Vergütungen für Ökostromanlagen zu kürzen, hatte nicht nur in der Branche für Empörung gesorgt; auch im eigenen Ministerium gab es erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit.
Nun war auch die Kanzlerin öffentlich auf Distanz gegangen, die Opposition verhöhnte ihn. Die Zeitungen hatten ihn als einen „Minister auf Irrfahrt“ (Süddeutsche) bezeichnet, dessen Bilanz sich „stromabwärts“ bewege (Tagesspiegel). Jetzt nerven ihn die Journalistenfragen. Seine freundliche Übernahme droht zu scheitern. „Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, räumt er dann ein.
Aber geschwächt? Er? Nie im Leben.
Altmaier ist ein begnadeter Erzähler. Er deutet noch die schlimmste Niederlage in einen Erfolg um. Immerhin, sagt er später, komme jetzt niemand mehr an den Kosten der Energiewende vorbei. „Die ‚Strompreisbremse‘ ist meine Wortschöpfung. Es ist ein Erfolg, dass heute jeder diesen Ausdruck kennt.“
So kann man das natürlich auch sehen.
Echten Grund zur Freude hatten die Grünen. Altmaiers freundliche Übernahme hatte sie zunächst etwas ratlos gemacht. Als er die Strompreisbremse präsentierte, schienen sie fast erleichtert, den Umweltminister wieder frontal angreifen zu können. „Altmaier entpuppt sich immer mehr als Saboteur der Energiewende“, wetterte der Energiepolitiker Hans-Josef Fell. Umweltexperte Hermann Ott stellte ihm ein „klimapolitisches Armutszeugnis“ aus.
Wenige Wochen später wendet sich das Blatt erneut, die Grünen müssen ihm wieder Anerkennung zollen. Wieder geht es um eines ihrer Kernanliegen, die Frage, die die Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre spaltet: Wohin mit dem Müll der Atomkraftwerke, der Millionen Jahre lang tödlich strahlt?
Der Versuch, die Suche nach einem Endlager neu zu beginnen – angestoßen von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – war nach Altmaiers Einzug ins Ministerium monatelang blockiert. Ein Termin nach dem anderen verstrich, auch Einladungen von Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel in Altmaiers Wohnung blieben im Winter ohne Erfolg.
Ende März schafft Altmaier die Wende. Er trifft sich mit dem niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil und dessen grünem Umweltminister Stefan Wenzel in Hannover. Kaffee und trockene Kekse, ein Raum in der Staatskanzlei, selbst engste Mitarbeiter müssen vor der Tür warten. Dann machen die drei, der Schwarze, der Rote und der Grüne, den Kompromiss aus. Eine Enquetekommission, Stopp der Castortransporte nach Gorleben, dafür bleibt der Standort mit im Topf.
Altmaier hat die Sache im vertraulichen Gespräch geregelt, ist auf vermeintliche Gegner zugegangen, hat sich über Vorbehalte seiner eigenen Atomenergie-Abteilung hinweggesetzt. „Auf Arbeitsebene wird bis heute massiv versucht, einzelne Punkte wieder infrage zu stellen und so den Kompromiss zu hintertreiben“, sagt Wenzel. Aber: „Altmaiers Zusagen waren bislang verlässlich.“
Auf Distanz zu Rösler
Vier Wochen später, Raum 4.130 im Ministerium, Altmaiers persönliches Büro. Dicke Papierstapel auf dem Schreibtisch, eine Deutschlandfahne dahinter, stolz zeigt Altmaier Andenken. Das untertassendicke Stück Starkstromkabel mit Kupferkern nutzt er als Briefbeschwerer.
Gerade hat er auf einer Pressekonferenz mit diversen Ministerpräsidenten und Oppositions-Chefs die historische Einigung bekannt gegeben. Jetzt, am späten Abend, die anderen sind längst beim Champagner, gibt er noch ein Interview.
In diesen Minuten erlebt man den Spitzenpolitiker ganz unverstellt, ein seltener Moment. Altmaier streunt übermütig durchs Büro. Er bietet den taz-Redakteuren ein Bild vor der Fahne an („Ah, trauen Sie sich nicht, was?“), greift sich für den Fotografen einen kleinen Schweinswal, niemand weiß, warum.
Es sind solche Momente, solche Erfolge, die das Leben eines Politikers ausmachen. Im Gespräch ist Altmaier kontrollierter. „Sicherlich sehen Sie mich nach dieser Einigung als glücklichen Menschen“, sagt er, vermeidet aber alles, was nach Selbstlob klingt. Er weiß, dass lauter Triumph über einen Sieg nur die nächste Niederlage vorbereitet.
Nun ist Altmaier keineswegs nur ein gemütlicher Schweinswal. Er kann auch eiskalt sein, sein Amtsvorgänger Norbert Röttgen musste das erleben. Altmaier bezeichnete Röttgen früher als engen Freund, zusammen saßen sie in Bonn mit Junggrünen in der Pizza-Connection. Beim Italiener wurden bei Pasta und Rotwein Vorbehalte zwischen den Lagern abgebaut.
Nun sagt Altmaier, wenn er auf die Schwierigkeiten der Energiewende oder den schleppenden Netzausbau angesprochen wird: „Als ich ins Ministerium kam, habe ich keinerlei langfristige Konzepte vorgefunden. Die Schubladen waren leer.“ Selbst wenn das stimmt, sind diese Worte ziemlich garstig. Sie stellen nicht nur den Freund ins Abseits, sie attestieren dem ganzen Ministerium schlechte Arbeit.
Auch das ist Teil der Methode Altmaier: Für Misserfolge sind andere zuständig.
Etwa dafür, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland im Jahr 2012 erstmals wieder gestiegen ist. Dass in deutschen Kraftwerken zu viel Kohle verbrannt worden ist, liegt am Zusammenbruch des europäischen Emissionshandels. Daran, so stellt Altmaier fest, ist nicht er schuld. Sondern sein wichtigster Widersacher im Kabinett.
Lange hat Altmaier auf friedliche Koexistenz mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler gesetzt. „Wir haben beschlossen, uns zu mögen“, verkündet er frisch im Amt. Auch als Rösler politisch schwer angeschlagen ist, seine Ablösung erwartet wird, lässt er in Hintergrundgesprächen kein abfälliges Wort fallen. Doch der FDP-Chef dankt ihm die Solidarität nicht. Bei beiden zentralen Frage der europäischen Klimapolitik – der Verschärfung des EU-Klimaziels und der Reform des Emissionshandels – legt er sein Veto ein. Deutschland steht ohne Position da, der Umweltminister ist international blamiert.
Inzwischen geht Altmaier öffentlich auf Distanz zu Rösler. „Die Wähler haben das halt so entschieden“, sagt er. „Ich kann es nicht ändern.“
Doch so unbeteiligt, wie er sich gibt, ist Altmaier nicht. Bei aller Leidenschaft, mit der er sein Jahrhundertprojekt vorantreibt, verliert er nicht aus dem Blick, welcher Partei er angehört. Dass schon die Debatte über seine Strompreisbremse den Ausbau der erneuerbaren Energien bremst, nimmt er in Kauf. Er glaubt, dass ihm das im Wahlkampf nutzt. Er weiht ein Braunkohlekraftwerk ein, tritt auf Industrietagungen auf und gibt sich auch sonst alle Mühe, den Gesprächsfaden zur Wirtschaft neu zu weben, der unter Röttgen abgerissen war. Er hilft sogar, Stimmung gegen die Energiewende zu schüren, indem er die Kosten auf möglicherweise 1 Billion Euro beziffert. „Die Sympathie der Umweltszene allein hätte mir kein Gewicht verliehen“, sagt er dazu kühl.
Das Kalkül geht auf. Nicht nur der Bundesverband der Deutschen Industrie lobt den Minister. Auch bei jenem Flügel der eigenen Partei, der die Energiewende nur unfreiwillig mitträgt, punktet Altmaier. „Sein besonderes Verdienst ist, dass er als erster Umweltminister ganz klar auch die Kosten des Umbaus der Energieversorgung für die Verbraucher und die Wirtschaft in den Fokus gerückt hat“, lobt der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer.
Ein Lob von Pfeiffer. Das ist aus Sicht vieler Grüner der Todesstoß für die Energiewende.
Trotz der teils heftigen Auseinandersetzung tut Altmaier alles, um den direkten Draht zur Ökopartei zu pflegen. Als die Grünen-Fraktion im Flughafen Tempelhof ihr 30-jähriges Jubiläum feiert, schiebt sich ein breit lächelnder Minister durch die Menge, um in der ersten Reihe Platz zu nehmen. Eine Rede halten darf er zwar nicht, aber er ist ein gefragter Gesprächspartner. Auch viele Grüne, die ihn öffentlich scharf angreifen, bezeichnen das persönliche Verhältnis als gut.
Auch das hat strategische Bedeutung. Altmaier gilt vielen Beobachtern als personifizierter Beleg dafür, dass eine schwarz-grüne Koalition im Bund doch nicht so aussichtslos ist, wie alle sagen. Wenn es dazu kommt, wäre er der wichtigste Brückenkopf. Er ist gut vernetzt und kennt aus seinem Jobs als Fraktionsgeschäftsführer Parlamentarier aller Parteien persönlich.
Thomas Oppermann, der den gleichen Job bei der SPD macht, glaubt hingegen, Altmaier würde sich in einer großen Koalition am wohlsten fühlen. Als Sohn einer Bergmannsfamilie sei er „an sozialem Ausgleich interessiert“, sagt Oppermann. „Im Kern war er eigentlich schon immer ein Sozialdemokrat.“ Das klingt, also wolle der SPD-Stratege Altmaier am liebsten abwerben.
Das ist natürlich keine ernsthafte Option. Doch dass Altmaier sich eine andere CDU wünscht, steht außer Frage. In einem der vielen stuckverzierten Zimmer, wo beim deutsch-französischen Abend für seine Kollegin Batho das Buffet steht, blickt ein Konrad Adenauer mit grünen Haaren auf die Käseplatte herab. Ein großformatiger Schwarz-Weiß-Druck des „Alten“. Altmaier hat den Übervater der Christdemokraten persönlich verändert – und nach Warhol-Art zu einer farbigen Gestalt gemacht. Konservativ, so die Botschaft: natürlich. Aber bitte auch bunt.
(Mitarbeit: Bernhard Pötter, Ulrich Schulte)