Gericht setzt Generäle ab

EL SALVADOR Ernennung zweier Militärs zu Chefs der inneren Sicherheit verletzt Verfassung

SAN SALVADOR taz | Das Verfassungsgericht von El Salvador hat die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit mit einem Urteil gestoppt. Am vergangenen Freitag erklärten die Richter die Ernennung zweier Generäle zum Sicherheitsminister und Polizeichef für verfassungswidrig. Dass beide bei ihrer Ernennung von der Armee pro forma in den Ruhestand versetzt wurden, spiele keine Rolle. Die Verfassung schreibe vor, dass Militärs ausschließlich für die Landesverteidigung zuständig seien und keine Aufgaben der inneren Sicherheit übernehmen dürften.

Das war in El Salvador nicht immer so. Während des Bürgerkriegs (1980 bis 1992) waren alle staatlichen Sicherheitskräfte der Armee unterstellt. Nach dem Bericht einer Wahrheitskommission waren Militärs und ihre paramilitärischen Todesschwadronen für rund 90 Prozent der fast 80.000 Kriegstoten verantwortlich. Eben deshalb war im Friedensvertrag mit der linken Guerilla FMLN festgelegt worden, in die Verfassung zu schreiben, dass die Armee keine Aufgaben der inneren Sicherheit mehr übernehmen darf.

Trotzdem hatte Präsident Mauricio Funes im November 2011 General David Munguía Payés zum Sicherheitsminister und im Januar 2012 General Francisco Salinas zum Polizeichef ernannt. Schon damals hatte die nach dem Krieg zur Partei gewordene FMLN heftig protestiert. Funes, der zur Präsidentschaftswahl 2009 der FMLN beigetreten und für sie gewählt worden war, hat sich seither nie an die Parteilinie gehalten.

Munguía Payés hatte ihn im Wahlkampf unterstützt und war dafür zunächst mit dem Verteidigungsministerium belohnt worden. Sein Wechsel ins Sicherheitsministerium war eine Verzweiflungstat von Funes. Der entlassene Sicherheitsminister, ein ehemaliger Guerillero, hatte es nicht geschafft, die horrende Mordrate El Salvadors zu senken. Munguía Payés wurde dort zum Vorzeigeminister der Regierung: Er handelte mit rivalisierenden Jugendbanden einen Waffenstillstand aus. Seither ist die Zahl der täglichen Morde von durchschnittlich fünfzehn auf fünf gesunken. TONI KEPPELER