Skepsis im Hafen

Versprechen reicht nicht: Senat soll Mehrheitsverkauf der HHLA vertraglich ausschließen, fordert die Belegschaft

Auch wenn aus dem Verkauf an die Bahn nichts geworden ist: Für die Beschäftigten ist das Thema „Verkauf von HHLA und Hochbahn“ noch nicht vom Tisch. Das haben die Arbeitnehmervertreter der Hamburger Hafen und Logistik AG gestern bei einer außerordentlichen Betriebsversammlung deutlich gemacht. Wenn überhaupt, dürften allenfalls 49 Prozent der HHLA verkauft werden, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Wolfgang Rose. Dass Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) das am Mittwoch vor der Bürgerschaft versprochen haben, ändert nichts am Misstrauen der Gewerkschaft und des Betriebsrats.

In den Tarifverträgen für die Teilgesellschaften der HHLA sei, erstmals im Sommer 2002, festgeschrieben worden, dass maximal 49 Prozent an der betreffenden Gesellschaft verkauft werden dürften, sagte Fred Timm, der Betriebsratsvorsitzende der HHLA. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) habe dem zugestimmt. Folglich dürfe auch die HHLA-Holding als Gesamtunternehmen nicht mehrheitlich verkauft werden.

Der Senat sieht das anders. Die Tarifverträge seien zwischen der Firma HHLA und den Gewerkschaften geschlossen worden. Vertragspartner bei einer Vereinbarung über die Holding müsste der Senat als Eigentümer der HHLA sein. Das sei eine andere Sache, in der sich der Senat frei entscheiden könne, hieß es aus der Wirtschaftsbehörde.

Betriebsratschef Timm hat ver.di darum gebeten, einen mehrheitssichernden Tarifvertrag mit dem HHLA-Vorstand zu schließen. „Das müsste ja ganz einfach sein, nach den Äußerungen in der Bürgerschaft.“ Ver.di-Chef Rose schlug sogar vor, auf Teilhaber eventuell ganz zu verzichten. Die Investitionen der HHLA könnten auch durch Kredite oder von der Stadt finanziert werden. Gernot Knödler