Die Vorschläge

Mehr Macht für Bürger: Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Linkspartei vereinbart, den Berlinern auf Landesebene mehr Macht zuzugestehen. Die nötige Verfassungsänderung wollen sie jetzt – zusammen mit der Opposition – bis zur Wahl durchsetzen. Die Beteiligungsquoren für Volksbegehren sollten gesenkt, die Zeit für Unterschriftensammlungen verlängert, auch haushaltsrelevante Themen zugelassen werden, sagte Linkspartei-Fraktionschef Stefan Liebich. Auch die Verfassungsänderung per Begehren solle möglich sein – mit höheren Hürden. Grüne und FDP finden die Idee sympathisch. Es ist also wahrscheinlich, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Mehr Macht für den Chef: Der Regierungschef soll künftig selbst Senatoren ernennen und entlassen dürfen – dies ist bisher Sache des Parlaments. Die Senatorenwahl sei oft ein „unwürdiges Schauspiel“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller. Statt über politische Inhalte zu diskutieren, sei eine „kleinkarierte Auseinandersetzung“ über Personen üblich. FDP und Grüne signalisieren Offenheit. Nur die CDU wertet den Vorschlag als „faulen Kompromiss“. Sie will zusätzlich die Richtlinienkompetenz des Regierenden ausbauen. US