„Aus dem Hafen verbannen“

HÄFEN Ein Umschlagsverbot von Atombrennstoffen wollen die Hamburger Grünen herbeiführen

Am 17. Juni verhandelt der Bremer Staatsgerichtshof eine Klage der CDU gegen das neue Hafenbetriebsgesetz der dortigen rot-grünen Regierung. Lehnen die Richter den Unions-Vorstoß ab, wollen die Hamburger Grünen eine Gesetzesinitiative starten, auch an der Elbe den Umschlag von spaltbaren Atombrennstoffen zu unterbinden. „Wenn rechtlich möglich, sollte Hamburg Atomtransporte aus dem Hafen verbannen“, sagte gestern Anjes Tjarks, hafenpolitischer Sprecher der Hamburger Grünen.

Es ist eine Konsequenz aus der Beinahekatastrophe am Abend 1. Mai: Aus bisher ungeklärter Ursache war an jenem Abend der Atomfrachter „Atlantic Cartier“ in Brand geraten – an Bord eine Mischung von Gefahrengütern, unter anderem neun Tonnen Uranhexafluorid und Munition.

Dem Hamburger SPD-Senat werfen die Grünen vor, nach wie vor Informationen zu diesem „Großschadensereignis“ zurückzuhalten. Innensenator Michael Neumann (SPD) verstecke sich seit fast einem Monat „hinter Polizei und Feuerwehr“ und schweige, sagte gestern die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller. Neumann stehe aber in der Verantwortung und habe morgen im Innenausschuss des Parlaments alle Fakten offenzulegen, so Möller weiter – um dem Eindruck jeder „Vertuschung“ entgegenzuwirken.

„Wir brauchen jetzt eine schnelle Aufklärung der tatsächlichen Vorgänge und eine Schwachstellen-Analyse, um Hamburgs Sicherheit zu gewährleisten“, sagte die Grünen-Abgeordnete. So sei am 1. Mai deutlich geworden, dass der Feuerwehr wichtige Löschmittel nicht zur Verfügung gestanden hätten, beispielsweise Kohlendioxid, um einen Brand im Schiffsinneren zu ersticken. Daher müsse die Ausstattung der Feuerwehr insgesamt kritisch überprüft werden.  KVA