Fokus auf Vertragslücken

ELBPHILHARMONIE Letzte Anhörung externer Experten zu den Verträgen und dem Weiterbau mit Hochtief

Zum letzten Mal vor Vertragsunterzeichnung werden heute unabhängige Gutachter über den Weiterbau der Elbphilharmonie sprechen. Die Oppositionsfraktionen haben mehrere Bausachverständige vor den Haushaltsausschuss geladen, um letzte Zweifel an den neuen Verträgen der Stadt mit dem Hochtief-Konzern zu formulieren, der das Haus für weitere 195 Millionen Euro bis 2016 fertig bauen soll. Die neue Anhörung ist laut Opposition dringend nötig, nachdem am 21. Mai bereits Vertreter von Stadt und Hochtief vor dem Ausschuss sämtlich für die neuen Verträge plädiert hatten.

Und die Opposition hegt weitere Zweifel: So sei nicht klar, was die Stadt tun werde, falls Hochtief vertragsbrüchig werde, sagt Norbert Hackbusch, Vorsitzender der Linksfraktion. Zudem sei das Bausoll immer noch nicht fertig definiert, sodass Hochtief und die Architekten, die inzwischen kooperieren, für den neuen „Pauschalfestpreis“ nach Belieben irgendetwas bauen und die Kosten niedrig halten könnten. Das stimmt zum Teil. Zwar enthält der Vertrag „visuelle Leitbilder“ mit Türen-, Klinken- und Lampenmustern, aber das sind unverbindliche Anregungen. Andererseits müssen die Architekten Herzog & de Meuron jeden Hochtief-Plan genehmigen.

Hinzu kommt, dass auch unabhängige Sachverständige die Hochtief-Planungen prüfen. Diese Experten haben die städtische Realisierungsgesellschaft Rege und Hochtief ausgesucht. Nach welchen Kriterien, sei unklar, sagt Hackbusch. Trotzdem: Gegen den Weiterbau mit Hochtief spricht sich selbst der Linken-Chef nicht mehr aus. Allerdings findet er, „dass der Senat kritische Anmerkungen der Bürgerschaft zum Anlass nehmen sollte, um noch Dinge nachzuverhandeln“.

Hierfür bleibt nicht viel Zeit: Über die Verträge soll am 19. Juni die Bürgerschaft entscheiden. Da dort die regierende SPD die Mehrheit hat, wird es keine Überraschungen geben.  PS