Sieling fordert „klares Bekenntnis“

Bei der Bürgerschaftsdebatte um die von Bürgermeister Jens Böhrnsen vorgelegten „Eckpunkte“ zu Bremens Zukunftsstrategie herrschte zwischen SPD und CDU eine eisige Atmosphäre. Der Senat sei keine „Ich-AG des Bürgermeisters“, merkte die CDU an

Bremen ■ Die Grünen hatten eine aktuelle Debatte über die von Jens Böhrnsen am vergangenen Freitag überraschend vorgelegten „Eckpunkte einer Bremer Strategie“ vorgelegt, und fast schien es so, als sei die SPD dankbar dafür - die CDU weniger. Mit Beifall waren die jeweiligen Koalitionspartner jedenfalls gestern sehr sparsam, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Sieling fand klare Worte: „keine Diskussionsgrundlage“ sei das, was Böhrnsen da vorgelegt habe. „Das ist eine alternativlose neue Ausrichtung der Landespolitik.“

Es sei geradezu „unverantwortlich, nur von einem Diskussionspapier zu sprechen“, die Perspektiven Bremens dürften nicht zerredet werden. Böhrnsen selbst habe seine Eckpunkte ein „Diskussionspapier“ genannt, versuchte der CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau zu kontern, „in aller Freundschaft“ wolle er daran erinnern, dass dieser Senat „keine Ich-AG des Bürgermeisters“ sei, sondern ein Kollegialorgan, „getragen von zwei großen Fraktionen“. Da sei es bisher nicht Stil, dass man sich „gegenseitig Diskussionspapiere überreiche“. Böhrnsen hätte ja auch den Weg einer vorher mit der CDU abgestimmten Regierungserklärung wählen können. Aber in der Sache widersprach Perschau nicht, die „Eckpunkte“ seien eine geeignete Grundlage“ für Entscheidungen des Senats, und dafür müssten jetzt „Beschlussvorlagen“ erarbeitet werden. „Diese Entscheidungen setzen Einigkeit voraus.“

Der SPD-Kollege Sieling ließ derart in Moll vorgetragene Anmerkungen nicht als Friedensangebot gelten. „Das ist mir zu wackelig“, sage er an die Adresse von Perschau: „Wofür stehen Sie und was schlagen Sie vor?“ Er erwarte ein „klares Bekenntnis zu dem Papier des Bürgermeisters“. Perschau habe zur Eile gemahnt - das solle er lieber nicht, warnte ihn Sieling. Er selbst sei einmal Finanzsenator gewesen, „da ist vieles liegen geblieben, Herr Perschau“. Wer im Glashaus sitze, solle nicht mit Steinen werfen. Aus den ersten Reihen der CDU-Fraktion wurde das Wort „Frechheit“ zurückgeschleudert.

Bürgermeister Jens Böhrnsen verteidigte in großer staatsmännischer Pose seine Eckpunkte für die Klage- und Verhandlungsstrategie Bremens (vgl. taz 4.2.). Die Attacken auf Bremen seien „nie so heftig wie in den vergangenen Monaten“, erklärte er, und zwar aus „allen Parteien“. Er sehe es als seine Aufgabe, Bremen in die Offensive zu bringen. Und dafür müsse Bremen eine finanzpolitische Perspektive aufzeigen können. Das heiße im Klartext: Kürzung der Investitionsausgaben.

Er werde, so Böhrnsen weiter, „in einen Bremer Haushalt erst dann Geld einstellen, wenn wir es haben, und keine Sekunde früher“. Das zielte auf Perschau, in dessen Zeit als Finanzsenator 500 Millionen Euro aus dem Kanzlerbrief als „Einnahmen“ gebucht worden waren. Perschau konnte sich nicht mehr wehren.

Karoline Linnert von den Grünen hatte die Debatte eröffnet mit bohrenden Fragen, wie denn die Sparziele, die Böhrnsen vorgegeben hatte, in konkrete Haushaltspolitik umgesetzt werden sollten. Und sie forderte den neuen Bürgermeister auf, dafür zu sorgen, dass die Verschiebe-Tricks im Haushalt aufhören. Das Verfassungsgericht könne er nicht beeindrucken mit Sparhaushalten, die nicht die wirklichen Investitionsausgaben zeigen. „Sie dürfen das nicht machen im Interesse Bremens“ m beschwor Linnert den Bürgermeister. „Unseriöse Finanzpolitik“ sei das über Jahre gewesen und der alte Senat habe damit „die Sargnägel angeliefert für die Kritiker Bremens“. Zu der von Böhrnsen aufgeworfenen Frage, wie Bremen gegenüber dem Gericht und den anderen Bundesländern rechtfertigen könnte, dass es sich eine weit höhere Investitionsquote leistet, habe sich Perschau nicht geäußert, merkte Linnert an. kawe