: Grüne haben noch 67 Fragen
Auskunft zu Geheimdiensten verlangt. Kuhn fordert von Fischer Zurückhaltung
BERLIN dpa ■ Die Grünen haben der Bundesregierung einen Fragenkatalog zu den Aktivitäten der Geheimdienste zugeleitet. Nur wenn alle 67 Fragen bis Mitte Februar öffentlich nachvollziehbar beantwortet werden, sei ein Untersuchungsausschuss noch zu vermeiden, sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland.
Unterdessen berichtete der Spiegel, der US-Militärgeheimdienst Defence Intelligence Agency (DIA) habe während des Irakkriegs 33-mal beim BND um Amtshilfe gebeten. In mindestens einem Fall sollen die deutschen Agenten eine Truppenbewegung gemeldet haben.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn räumte ein, dass die Grünen-Spitze mit der Rolle ihres Exaußenministers Schwierigkeiten habe. So habe man „unterschätzt“, welches Echo Fischer mit seinem Nein zu einem Untersuchungsausschuss auslöste. Kuhn forderte Fischer zur Zurückhaltung auf: „Joschka Fischer kann nicht aus der zweiten Reihe so agieren, als wenn er in der ersten Reihe stünde.“
meinung und diskussion SEITE 11