Pille für umsonst

HARTZ IV Bremen will sich im Bund dafür einsetzen, dass Krankenkassen Verhütungsmittel zahlen

„Im Alltag ist bei vielen Frauen kein Geld für die Pille übrig“

Für die Gratis-Pille für Hartz IV-Empfängerinnen will sich Gesundheits- und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) einsetzen. Die Kosten sollen die gesetzlichen Krankenkassen tragen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative soll noch im Frühjahr vom Parlament beschlossen werden.

Bislang müssen Hartz IV-Empfängerinnen Verhütungsmittel aus dem Regelsatz – monatlich 359 Euro – bezahlen. 14,36 Euro sind davon für Gesundheitspflege vorgesehen, allein für die Pille fallen etwa 13 Euro im Monat an. Das kritisieren Pro Familia-Beratungsstellen bundesweit. „Im Alltagsleben ist bei vielen Frauen kein Geld für die Pille übrig“, sagt Hermann Schulte-Sasse (SPD), zuständiger Staatsrat im Gesundheitsressort.

Noch im Dezember hatte die Sozialsenatorin eine Erhöhung der Regelsätze zu diesem Zweck vorgeschlagen. Das zuständige CDU-geführte Bundessozialministerium habe aber signalisiert, dass es sich darauf nicht einlassen werde, so Schulte-Sasse nun. „Die Frauen sind mit diesem Problem allein gelassen“, sagt er.

Forderungen nach mehr Geld für die Pille hatte der FDP-Gesundheitspolitiker Oliver Möllenstädt im Dezember kritisiert – und mit seiner Begründung für Empörung gesorgt. Nicht für Verhütung ausgeben, sondern „in den nächsten Schnapsladen tragen“ würden die betroffenen Frauen eine Regelsatz-Erhöhung, hatte Möllenstädt erklärt. Und: „Statt massenhaft Abtreibungen zu finanzieren, sollte Bremen besser die Kosten für Anti-Baby-Pille, Spirale oder Sterilisation übernehmen.“

Schulte-Sasse sagte, es ginge darum „ein konkretes Problem pragmatisch zu lösen“. Möllenstädt hingegen glaube, Hartz IV-Empfängerinnen könnten grundsätzlich nicht mit ihrem Geld umgehen. „Das ist ein diskriminierendes Menschenbild, das wir nicht teilen“, so Schulte-Sasse. AG