: Pille für umsonst
HARTZ IV Bremen will sich im Bund dafür einsetzen, dass Krankenkassen Verhütungsmittel zahlen
Für die Gratis-Pille für Hartz IV-Empfängerinnen will sich Gesundheits- und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) einsetzen. Die Kosten sollen die gesetzlichen Krankenkassen tragen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative soll noch im Frühjahr vom Parlament beschlossen werden.
Bislang müssen Hartz IV-Empfängerinnen Verhütungsmittel aus dem Regelsatz – monatlich 359 Euro – bezahlen. 14,36 Euro sind davon für Gesundheitspflege vorgesehen, allein für die Pille fallen etwa 13 Euro im Monat an. Das kritisieren Pro Familia-Beratungsstellen bundesweit. „Im Alltagsleben ist bei vielen Frauen kein Geld für die Pille übrig“, sagt Hermann Schulte-Sasse (SPD), zuständiger Staatsrat im Gesundheitsressort.
Noch im Dezember hatte die Sozialsenatorin eine Erhöhung der Regelsätze zu diesem Zweck vorgeschlagen. Das zuständige CDU-geführte Bundessozialministerium habe aber signalisiert, dass es sich darauf nicht einlassen werde, so Schulte-Sasse nun. „Die Frauen sind mit diesem Problem allein gelassen“, sagt er.
Forderungen nach mehr Geld für die Pille hatte der FDP-Gesundheitspolitiker Oliver Möllenstädt im Dezember kritisiert – und mit seiner Begründung für Empörung gesorgt. Nicht für Verhütung ausgeben, sondern „in den nächsten Schnapsladen tragen“ würden die betroffenen Frauen eine Regelsatz-Erhöhung, hatte Möllenstädt erklärt. Und: „Statt massenhaft Abtreibungen zu finanzieren, sollte Bremen besser die Kosten für Anti-Baby-Pille, Spirale oder Sterilisation übernehmen.“
Schulte-Sasse sagte, es ginge darum „ein konkretes Problem pragmatisch zu lösen“. Möllenstädt hingegen glaube, Hartz IV-Empfängerinnen könnten grundsätzlich nicht mit ihrem Geld umgehen. „Das ist ein diskriminierendes Menschenbild, das wir nicht teilen“, so Schulte-Sasse. AG