Schmelzende Protestaktion

KLIMA Umweltverbände und Grüne halten den Energiegipfel des Senats für bloßen Scheindialog

Mit 40 Eisblöcken hat die Umweltorganisation BUND am Mittwoch vor dem Rathaus gegen die „rückwärtsgewandte Klimapolitik der SPD-Alleinregierung“ demonstriert. „Die Klimaziele des Senats schmelzen dahin wie das Eis auf Grönland“, erklärte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch die Aktion vor dem zweiten Energieforum des Senats.

Erstmals seit 2009 seien die Emissionen an Kohlendioxid (CO₂) in Hamburg wieder gestiegen, sagte Braasch unter Berufung auf eine neue Auswertung des Statistikamtes Nord. „Trotzdem hat der Senat die Haushaltsmittel für den Klimaschutz innerhalb von drei Jahren um fast 50 Prozent gekürzt.“ Außerdem habe die Stadt das Ziel aufgegeben, bis 2020 den CO₂-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Im aktuellen Entwurf des Masterplans Klimaschutz sei nur noch von einer Senkung um „knapp 30 Prozent“ die Rede.

Die Zunahme des CO₂-Ausstoßes sei kein Hamburger Phänomen, sondern „Folge der bundesweiten wirtschaftlichen Erholung“, sagte Senatssprecher Christoph Holstein. Der Senat setze weiterhin „auf ingenieurgetriebenen Umweltschutz, nicht auf Symbolpolitik wie Umweltzone oder City-Maut“. Das Ziel lautet: „Wir wollen nicht die Umwelt schützen, indem wir Wachstum verhindern. Wir wollen Wachstum ermöglichen, indem wir die Umwelt schützen“, sagt Holstein.

Zum zweiten Energiegipfel hinter verschlossenen Türen hatte Bürgermister Olaf Scholz (SPD) Vertreter von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden ins Rathaus geladen, um über Techniken und Anlagen für die Energiewende zu debattieren. Der grüne Fraktionschef Jens Kerstan wertete das als „Alibi-Veranstaltung“. Die Tagesordnung hätte einen ganzen Wochenendkongress füllen können – dabei dauerte das Gespräch nur 90 Minuten. Deshalb sei „dieser Gipfel nur ein Scheindialog“.  SMV