SPD streitet intern um Affenversuche

Senat beschließt: Makaken-Experimente sollen nicht „spätestens 2010“ beendet werden

Bremen taz ■ „Spätestens 2010“ sollten die Affenversuche beendet sein, so stand es noch im Entwurf der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (taz vom 30.1.). Gestern wurde die elf Seiten lange Antwort, die eine klare Auskunft auf die meisten der gestellten Fragen eher vermeidet, im Senat kommentarlos abgesegnet – mit einer Korrektur: Ebenjene zeitliche Vorgabe wurde ersatzlos gestrichen. „Keine besondere inhaltliche Veränderung“, erklärte Senatssprecher Klaus Schloesser auf Nachfrage: Die zeitliche Befristung der Makaken-Versuche sei zwischen Senatoren „verabredet“, sie stehe aber nicht in Bürgerschaftsbeschlüssen. Daher sei sie in allerletzter Minute aus dem Senatsdokument gestrichen worden.

Im Akademischen Senat der Universität ist man dagegen offener. Der Konrektor für Forschung, Reinhard X. Fischer, berichtete dem inneruniversitären Gremium unlängst nicht nur Details über die Experimente, sondern teilte laut Protokoll auch mit, „nach seiner Einschätzung sei die Zielsetzung von Herrn Kreiter vermutlich, so lange wie möglich zu forschen (…). Er rechne mit einem weiteren Verlängerungsantrag“. Die Uni werde dem Versuch von Politikern, auf die Forschungsgebiete der Universität Einfluss zu nehmen, „in offenen Diskussionen entgegentreten“, betonte Fischer.

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der sich aus ethischen Gründen für die Beendigung der Makaken-Experimente ausgesprochen hatte, mache sich „unglaubwürdig“, wenn er im Senat nicht einmal „dafür sorgt, dass die Öffentlichkeit umfassend informiert wird“, kritisierte die Grünen-Politikerin Silvia Schön mit Blick auf die dürftige Senatsantwort. Offenbar konnte sich Böhrnsen gegen Wissenschaftssenator Willi Lemke (SPD) nicht durchsetzen.

Auch der Streit um das Verbandsklagerecht für den Tierschutz geht innerhalb der SPD weiter. Lemke hatte für die Sitzung der Deputation am Freitag ein Papier vorgelegt, in dem er neben den juristischen auch politische Argumente gegen ein Klagerecht ins Feld führen wollte. Wenn Tierschützer die Möglichkeit bekämen, Genehmigungen der Gesundheitsbehörde gerichtlich anzufechten, sei dies ein „Wettbewerbsnachteil“ für den Wissenschaftsstandort Bremen, heißt es da. Ein „Negativimage Bremens“ sei zu befürchten. Das Recht auf Forschungsfreiheit dürfe nicht eingeschränkt werden. Dieses Papier wurde nach der gestrigen SPD-Fraktionssitzung von Lemke zurückgezogen.

kawe