NPD will sich öffnen

RECHTSEXTREMISMUS Der Verfassungsschutz beobachtet eine neue Strategie bei der NPD

Die von Neonazis geprägte rechtsextreme NPD in Berlin will sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes für breitere Wählerschichten öffnen. Der neue Landesvorstand unter Führung von Uwe Meenen wolle ähnlich wie die Bundespartei vom bisherigen Verbalradikalismus und dem ständigen Bezug auf die deutsche NS-Vergangenheit wegkommen und gemäßigtere Kreise bis hin zu rechtskonservativen Kreisen ansprechen, sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, am Mittwoch vor dem zuständigen Ausschuss im Abgeordnetenhaus.

Islamfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit könnten aus Sicht des Verfassungsschutzes für die NPD das Einfallstor zu rechtskonservativem Wählerpotenzial sein. Allerdings könnte der Partei auf diesem Propagandafeld in Gestalt des deutsch-schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann eine Konkurrenz entstehen. Brinkmann will mit Unterstützung der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro Deutschland“ bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 Wahlkampf machen. Dies hatte die Bürgerbewegung vor Kurzem angekündigt. Bislang habe ihre Behörde allerdings keine Anhaltspunkte, dass sich Brinkmann tatsächlich in einer Initiative „pro Berlin“ engagieren wolle, sagte Schmid. Falls eine solche Bewegung aber zustande kommen sollte, würde der NPD ernste Konkurrenz entstehen. (dpa)