USA: Neue Frist für „Patriot Act“

WASHINGTON afp ■ Das US-Repräsentantenhaus hat die Anti-Terror-Gesetze des „Patriot Act“ am Mittwochabend vorläufig bis zum 10. März verlängert. In den fünf Wochen bis zum Ablauf der Frist will das Repräsentantenhaus mit dem Senat und dem Weißen Haus eine Einigung über eine Neufassung des umstrittenen Gesetzespakets finden. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Denis Hastert, begrüßte die Entscheidung der Abgeordneten: „Wir müssen im Kampf gegen den Terrorismus in der Offensive bleiben, und der ‚Patriot Act‘ hilft uns dabei.“ Die von Präsident George W. Bush gewünschte unbefristete Verlängerung war im Dezember am Widerstand der Abgeordneten gescheitert. Sie fürchteten eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und hatten sich nur auf eine Verlängerung bis zum 3. Februar geeinigt. Der „Patriot Act“ war nach dem 11. September 2001 verabschiedet worden.