Drogenfahnder vor Gericht

PROZESS Weil sie Informanten mit beschlagnahmten Drogen für Hinweise belohnt haben sollen, stehen zwei Polizisten seit gestern vor dem Landgericht

Zwischenzeitlich wurde gegen zwölf Polizisten ermittelt. Aber nur zwei sind jetzt angeklagt

Wegen Strafvereitelung im Amt müssen sich zwei Bremer Polizeibeamte seit gestern vor dem Landgericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 2003 und 2008 mehrfach beschlagnahmte Drogen abgezweigt und an Informanten als Gegenleistung für Hinweise weitergegeben zu haben.

Beim Zivilen Einsatzdienst Süd waren Volker K. und Markus L. für die Bekämpfung von Drogenhandel und Straßenkriminalität zuständig. Ihre Ermittlungstaktik soll dabei nicht immer sauber gewesen sein: 20 Punkte umfasst die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen die beiden 39-Jährigen.

18 Verhandlungstage hat das Gericht angesetzt. Die beiden Angeklagten wollten sich beim Auftakt nicht äußern. „Je wärmer es wird im Laufe des Jahres“, verkündeten ihre Verteidiger, „desto mehr wird die Anklage dahinschmelzen.“

Mal wird ihnen die Weitergabe von 1,6 Gramm, mal von 300 Gramm Cannabis zur Last gelegt. Der Angeklagte K. soll einem Drogenabhängigen ein Heroingemisch gegeben haben. Und ihm weitere Heroin-Dosen in Aussicht gestellt haben – wenn er ihm den Namen seines Dealers verrät. Stets sollen sich die beiden „Hinweise aus der Drogenszene versprochen haben“, wie Staatsanwalt Oliver Kraft erklärte, „zur Aufdeckung von Straftaten“. In mehreren Fällen sollen die beiden auf Strafanzeigen verzichtet haben. So soll L. etwa 2005 Besuchern des Techno-Umzugs „Vision Parade“ Joints abgenommen haben – und „für eigene Zwecke“ behalten haben, so die Staatsanwaltschaft.

Erste Vorwürfe gegen K. und L. hatte es bereits 2007 gegeben. Damals hatte sich ein Kollege an die Innenrevision gewandt. Dort wanderte der Fall allerdings zu den Akten. Belastende Aussagen eines drogenabhängigen Häftlings der JVA Oslebshausen brachten die Ermittlungen kurz darauf erneut in Gang. Die wurden an das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) abgegeben – um den Eindruck zu verhindern, man wolle „etwas unter den Teppich“ kehren, so der leitende Ermittler des LKA, der vor Gericht als Zeuge auftrat. Umfangreiche Ermittlungen wurden angestellt: Zeugenvernehmungen, Telefonüberwachungen, Überprüfungen der Bremer Kiffer-Szene, Durchsuchungsaktionen. Rund 600 Fälle des Zentralen Einsatzdienstes Süd wurden geprüft, darunter alle Fälle der Angeklagten.

Zwischenzeitlich wurde gegen zwölf Polizeibeamte ermittelt. Die Vorwürfe: Drogenhandel und -missbrauch, Strafvereitelung sowie Freiheitsberaubung. Die meisten Verfahren wurden jedoch eingestellt. Zur Anklageerhebung kam es nur gegen K. und L.

Eben das kritisierten ihre Verteidiger: Überzogen sei das Verfahren. Ab einem bestimmten Punkt habe man sich auf K. und L. festgelegt, sagte Rechtsanwalt Helmut Pollähne, „wie nach der Vorgabe, das Ganze nicht zu weit ausarten zu lassen“. AG