Türken fordern Leitfaden für CDU

STUTTGART dpa ■ Die Türkische Gemeinde hat einen Integrationsleitfaden für CDU-Politiker zum faireren Umgang mit Migranten gefordert. Hintergrund sind die umstrittenen Äußerungen von Baden-Württembergs Europaminister Willi Stächele (CDU) zur angeblich mangelnden Verfassungstreue vieler Muslime. „Anstatt die Probleme bei der Integration zu lösen, sieht die CDU gerade vor Landtagswahlen wieder die Zuwanderer als Problem“, sagte der Vizevorsitzende der Gemeinde, Seref Erkayhan, gestern. Die Grünen legten Stächele den Rücktritt nahe. „Wenn er die Äußerungen nicht korrigiert, ist er in seinem Amt nicht mehr haltbar“, sagte der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die Debatte um den Gesprächsleitfaden für Einwanderer werde durch solche Äußerungen entlarvt. Zuvor hatten in Baden-Württemberg Grüne, SPD und der Koalitionspartner FDP Stächele scharf kritisiert. Stächele hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Eningen sinngemäß geäußert, dass er jenen Muslimen, die den Koran für unvereinbar mit dem Grundgesetz hielten, eine Rückfahrkarte in ihre Heimat geben wolle.

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