Befehl von oben
WILLKÜR Politisch motivierte Verschleppung wird Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeworfen. Der soll die Einbürgerung einer britisch-italienischen Politikerin der Linkspartei verzögert haben
SPD-Chef Garrelt Duin, kein Freund der Linken, sieht einen „Willkür-Akt“ des Ministers
Für Empörung sorgt die verschleppte Einbürgerung von Die Linke-Mitglied Jannine Menger-Hamilton. Während Linksfraktion und -partei, aber auch die Landes-SPD den zuständigen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) scharf kritisieren, nennt dessen Sprecher Klaus Engemann alle Vorwürfe „blanken Unsinn“. NDR und taz sehen übereinstimmend den Innenminister als Verursacher der Verzögerung.
Menger-Hamilton, als Tochter eines Briten und einer Italienerin 1978 in Celle geboren, war bis 2007 Landesvorsitzende der Jusos, dann aber in die WASG gewechselt, die schließlich in Die Linke aufging. Ebenfalls vor zweieinhalb Jahren hatte Menger-Hamilton die Einbürgerung beantragt. Normalerweise dauert das Verfahren sechs Monate.
Der Verdacht auf eine politisch motivierte Verschleppung liegt umso näher, weil es nach taz-Informationen noch ähnlich gelagerte Fälle gibt: So wartet Aram A. aus Hannover seit zwei Jahren auf einen Bescheid. Der 20-Jährige ist Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Dennoch bezeichnet Schünemann-Sprecher Engemann den Vorwurf der Einflussnahme als „einigermaßen absurd“. Schließlich liege „das Einbürgerungsverfahren bei der kommunalen Verwaltung“. Das ist nicht unwahr. Allerdings handelt die hier im so genannten „übertragenen Wirkungskreis“ des Ministers. Sprich: Er bleibt weisungsberechtigt.
Menger-Hamilton arbeitet als Sprecherin der Linksfraktion im Kieler Landtag. Sie lebt jedoch in der Region Hannover. „Es hat so lange gedauert“, bestätigt deren Präsident Hauke Jagau (SPD), „weil es immer wieder neue Einwendungen gegeben hat“. Die Regionalverwaltung werde die Sache „jetzt zügig zu Ende bringen“, kündigt er an.
Aber auch dann hat der Innenminister das letzte Wort. Der gerät zunehmend unter Druck: Die Chefin der Landtags-Linken, Kreszentia Flauger, will nun Akteneinsicht beantragen. Dass sie dabei die nötige Unterstützung erhält, gilt als sicher: Selbst der scheidende SPD-Chef Garrelt Duin, sonst kein Freund der Linkspartei, vermutete am Mittwoch einen „Willkür-Akt“. Offenbar verstehe Schünemann sich „als Gesinnungsminister“. BES
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