Olmert will Israels Grenzen festlegen

Der amtierende Regierungschef benennt Siedlungsblöcke im Westjordanland, die nicht aufgegeben werden sollen.Die Trennung von den Palästinensern soll vorangetrieben werden. Diese lehnen weitere unilaterale Schritte Israels ab

AUS JERUSALEMSUSANNE KNAUL

Ehud Olmert, amtierender israelischer Premierminister und Chef der vermutlich nächsten Regierungspartei Kadima, erwägt weitere unilaterale Schritte im Westjordanland. Dabei verfolgt er das Ziel, die Grenzen Israels festzulegen, ob mit oder ohne Friedensvertrag mit den Palästinensern.

Olmerts erster Stellungnahme zu dem Thema seit seinem Amtsantritt zufolge sollen mehrere Siedlungsblöcke bestehen bleiben. Dazu gehören Maale Adumim, Ariel und Gusch Etzion. Außerdem will er das strategisch wichtige Jordantal unter israelischer Kontrolle behalten. Der ehemalige Chef der palästinensischen Verhandlungsdelegation, Saib Erikat, verurteilte den Plan weiterer einseitiger Schritte, mit dem kein Friede zu machen sei. Israelische Diktate dürften Lösungen am Verhandlungstisch nicht ersetzen, sagte er gestern. „Israel muss seine Politik einseitiger Schritte aufgeben“, forderte Erikat.

Trotz des Wahlsieges der islamistischen Hamas in den Palästinensergebieten sieht Olmert im internationalen Friedensplan, der Roadmap, die „einzige Basis“ für diplomatische Verhandlungen mit den Palästinensern. Allerdings müsse die künftig von der Hamas gestellte palästinensische Regierung die Existenz Israels anerkennen sowie sämtliche bislang getroffenen Vereinbarungen akzeptieren.

Erikat kritisierte, dass Israel selbst die mit der Unterzeichnung der Roadmap eingegangenen Verpflichtungen verletze, weil weiter Siedlungen ausgebaut würden. Einem Bericht der Friedensbewegung Schalom achschaw zufolge sind im vergangenen Jahr rund 10.000 Menschen in die jüdischen Siedlungen im Westjordanland gezogen, was die Zahl der aus dem Gaza-Streifen evakuierten Menschen bei weitem übertrifft.

Die Richtung sei klar, so Olmert gegenüber dem israelischen Fernsehkanal „Channel Two“. „Wir bewegen uns in Richtung der Trennung von den Palästinensern und der Errichtung von Israels permanenten Grenzen.“ Zu diesem Zweck müssten Gebiete geräumt werden, die derzeit noch unter israelischer Kontrolle stehen. Andere, wie die Siedlungsblöcke in der Umgebung von Jerusalem, bei Hebron und bei Kalkilia, würden nicht aufgegeben werden. Olmert setzte sich ferner für die schnelle Fertigstellung der Trennanlagen ein, die zum Teil entlang der Waffenstillstandslinie von 1967 verlaufen, zum Teil tief in palästinensisches Gebiet reichen.

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