: Hochtief darf weiter bauen
ELBPHILHARMONIE Die SPD-Bürgerschaftsmehrheit segnet die Verträge mit dem Baukonzern ab
JENS KERSTAN, GRÜNEN-FRAKTIONSCHEF
Die Elbphilharmonie soll vom Essener Baukonzern Hochtief zu Ende gebaut werden. Mit der Mehrheit der SPD-Fraktion stimmte die Bürgerschaft am Mittwoch auf einer Sondersitzung den Verträgen zu, die der Senat vorgelegt hatte. CDU, Grüne und Linke stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.
Die Verträge sehen eine Erhöhung der Kosten um weitere 195 Millionen Euro vor. Unterm Strich wird das Konzerthaus die Stadt 789 Millionen Euro kosten. Das sei „der Globalfestpreis“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), „alle Risiken liegen bei Hochtief“. Für die Stadt gebe es „keinerlei Nachteile“, lobte Scholz sich selbst. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel warf CDU und Grünen wegen ihrer Ablehnung der Verträge vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Dem SPD-Senat sei das Projekt „völlig aus dem Ruder gelaufen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich: „Sie versuchen, uns dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben.“ Die CDU stehe zu ihrer Verantwortung aus eigener Regierungszeit, „aber wir sind nicht der Abnickverein des SPD-Senats“. Ähnlich argumentieren die Grünen, die die erhöhte Zahlung an Hochtief ablehnen. „Wir stehen zur Elbphilharmonie“, sagte Fraktionschef Jens Kerstan, „aber nicht zu diesem Mondpreis, den der Bürgermeister akzeptiert hat.“
Die FDP begründete ihre Enthaltung mit den „hohen Risiken, ungeklärten Fragen und riesigen Summen“, so Fraktionschefin Katja Suding. Für Die Linke ist jeder Euro für die Elbphilharmonie nicht nur „Geldverschwendung“, so Fraktionsvize Norbert Hackbusch, sondern das Projekt „Inbegriff von Größenwahn und politischer Dummheit“. SMV