Protest außerhalb der Hörweite

OBAMA WAS HERE Am Rand des Staatsbesuchs machen Organisationen gegen den US-Präsidenten mobil

Es ist heiß. Polizisten lümmeln sich an Absperrgittern. Wer gegen den US-Präsidenten protestieren will, muss am Mittwoch große Umwege fahren. Für dieselbe Zeit, zu der Barack Obama vor ausgesuchten Gästen am Brandenburger Tor spricht, hat die Piratenpartei zur Kundgebung nahe der Siegessäule aufgerufen.

Viele sind es nicht, die sich zum Kundgebungsort durchgeschlagen haben. In der Altonaer Straße steht ein Lastwagen mit Lautsprecheranlage, an die 100 Menschen sind da, viele mit selbst gemalten Transparenten. Die „Prism“-Affäre, bei der US-Sicherheitsbehörden weltweit auf unzählige Nutzerdaten von neun Internetkonzernen zugegriffen haben, ist bestimmendes Thema. Bilder mit dem Konferfei der Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden werden verteilt. Snowden hat den Prism-Skandal enthüllt. „Yes, we scan“ hat sich eine junge Frau in blauer Schrift auf die Stirn gemalt.

„Das letzte Mal gab es keine geladenen Gäste, da sind alle freiwillig aus Begeisterung gekommen“, erinnert der Pirat Bruno Kramm an Obamas Berlinbesuch im Jahr 2008. Kramm, der bei der Bundestagswahl für den bayrischen Landesverband der Piraten kandiert, ist der erste einer Reihe von Rednern. Enttäuschung über die Entwicklung von Obama schwingt in seinen Worten mit. Immerhin sei Obama mal „als Heilsbringer“ für eine neue Welt angetreten, sagt Kramm. „The only thing that’s changed is you“ steht auf einem Schild, an die Adresse des US-Präsidenten gerichtet.

„Keep your promise!“

Es ist nicht die einzige Aktion gegen den US-Präsidenten. Am Potsdamer Platz fordern 30 Anhänger von Amnesty International die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers im kubanischen Guantánamo. Obama hatte das schon bei seinem ersten Amtsantritt versprochen, passiert ist nichts. „Keep your promise, Mister Präsident!“ steht auf einem Plakat, „Charge or Release“ auf einem anderen – die Gefangenen sollen ein Verfahren bekommen oder freigelassen werden. Ein Teil der Amnesty-Leute trägt orangefarbene Overalls, wie die Häftlinge in Guantánamo. Touristen schlendern vorbei und machen Fotos.

Auf dem Bebelplatz hat die Gesellschaft für bedrohte Völker einen Stand. „Freiheit“ für den Indianer Leonard Peltier, fordert man. Peltier wurde 1977 nach einem umstrittenen Prozess zu zweimal „lebenslänglich“ verurteilt, weil er zwei FBI-Beamte erschossen haben soll. Ein symbolischer Knast ist aufgebaut, später gibt es noch Straßentheater.

PLUTONIA PLARRE