Machtkampf in Palästinenserführung

WESTJORDANLAND Präsident Abbas nimmt den Rücktritt seines Regierungschefs an. Es ist die zweite Demission in zehn Wochen. Doch das Problem der Machtfülle des Präsidenten ist damit nicht gelöst

RAMALLAH afp | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Rücktritt von Regierungschef Rami Hamdallah angenommen und damit vorläufig einen Schlussstrich unter den Machtkampf an der Spitze der Autonomiebehörde gezogen. Abbas habe den erst vor knapp drei Wochen ernannten Ministerpräsidenten am Sonntag gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Wafa.

Schon Hamdallahs im Westjordanland regierender Vorgänger Salam Fajad hatte sich mit Abbas überworfen und vorzeitig den Hut genommen. Hamdallahs Demission folgte auf das dritte Krisentreffen binnen 48 Stunden: Der Regierungschef hatte am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt eingereicht, diesen am Freitag aber nach einem Gespräch mit Abbas zunächst wieder zurückgenommen. Ein weiteres Gespräch am Samstag konnte die Gräben jedoch nicht mehr zuschütten.

Hintergrund der Krise ist ein Kompetenzstreit zwischen Hamdallah und seinen beiden Stellvertretern, die gleichzeitig Berater und Vertraute von Präsident Abbas sind. Nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters bestand Hamdallah darauf, dass die kürzlich eingerichteten Posten der Vizeministerpräsidenten wieder abgeschafft oder die Inhaber in ihrer Macht beschnitten werden müssten.

Hamdallah war offenbar „verärgert darüber, wie ihn seine Stellvertreter Siad Abu Amr und Mohammed Mustafa behandeln und dabei versuchten, sich ungebührlichen Einfluss zu sichern“, hieß es aus Regierungskreisen. So habe Abbas den als Wirtschaftsberater fungierenden Vize Mustafa ermächtigt, Wirtschaftsabkommen ohne Zustimmung Hamdallahs zu unterzeichnen. Dieser habe darauf bestanden, solche Entscheidungen selbst zu treffen. Der stellvertretende Parlamentspräsident Hassan Chreische sagte, das grundsätzliche Kompetenzproblem bleibe bestehen. Wegen der von Abbas neu geschaffenen Stellvertreterposten habe der Regierungschef selbst keine Macht mehr. Abbas werde hingegen von niemandem kontrolliert.