„Kollegin beunruhigen“

CDU im PUA erregt sich über vermutete Indiskretion der GALierin Blömeke

Vor Kuschs Vernehmung befasste sich der PUA mit einer Pressemitteilung der GALierin Blömeke vom 27. Januar. Sie hatte aus den Dienstbüchern des Securitas-Sicherheitsdienstes aus dem Geschlossenen Heim Feuerbergstraße zitiert. Weil eine Prüfung des PUA-Arbeitsstabs ergab, dass die meisten Zitate noch nicht in öffentlicher Sitzung erwähnt wurden, forderte der CDU-Abgeordnete Johannes Müller-Kallweit „weitgehendere Konsequenzen“, um die „Kollegin zu beunruhigen“.

Woraufhin Dressel ihn aufklärte, dass das PUA-Gesetz lediglich den Ausschluss eines Mitgliedes zu bestimmten Untersuchungsgegenständen zulasse und forderte: „Wenn Sie das wollen, stellen Sie jetzt diesen Antrag.“ Das tat die CDU nicht.

Indes nutzte Böwer die Debatte, um über den Inhalt der Dienstbücher zu reden. Führte der Arbeitsstab beim Nachweis von Blömekes Indiskretion doch aus, dass 27-mal Jugendliche von Securitas-Mitarbeitern gefesselt wurden. Der Arbeitsstab soll nun prüfen, wie oft die Wachleute allein agierten. Da Böwer nach eigenen Recherchen von fünf solchen Vorfällen weiß, bat er, „diese Dienstbücher möglichst schnell der Staatsanwaltschaft zu übergeben“. KAJ