Kritik am Senat

HAASENBURG Opposition fordert, Jugendliche sofort aus geschlossenem Heim in Brandenburg zu holen

Die Linke, die Grünen und die CDU haben den SPD-Senat aufgefordert, die Hamburger Jugendlichen aus dem umstrittenen Erziehungsheim „Haasenburg“ in Brandenburg zu holen. Wenn der Senat es für angebracht halte, vorerst keine weiteren Jugendlichen in diese „geschlossene Unterbringung“ zu schicken, müsse auch er die bereits dort eingesperrten konsequenterweise anderswo betreuen lassen.

Linke und Grüne verlangten, der Senat müsse Alternativen zu dem Heim entwickeln. Die CDU warnte vor Aktionismus: Sie befürworte weiterhin als letztes Mittel der Jugendhilfe die geschlossene Unterbringung. „Wer die Rückführung nach Hamburg fordert, muss auch sagen, dass dies mit der Gefahr von Kriminalität verbunden sein kann“, warnte der Bürgerschaftsabgeordnete Christoph de Vries.

Als Reaktion auf ausführliche Veröffentlichungen der taz hatte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) kürzlich angekündigt, dass sich eine Aufsichtskommission mit den Zuständen in dem Brandenburger Heim befassen soll. Bis dahin sollen keine weiteren Jugendlichen in die geschlossene Unterbringung Haasenburg mehr geschickt werden. Derzeit werden dort drei Hamburger Jugendliche betreut. Von der taz interviewte ehemalige Insassen hatten berichtet, dass sie in dem Heim in extremer Weise diszipliniert worden seien. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Dass Scheele nur bis zur Einrichtung der Aufsichtskommission keine Jugendlichen mehr zur Haasenburg schicken wolle, zeige, dass sich der Senat überhaupt nicht dafür interessiere, was mit den Jugendlichen dort passiere, kritisierte Mehmet Yildiz von der Linken. „Eine Aufsichtskommission hätte schon vor Jahren eingerichtet werden müssen“, sagte der Abgeordnete. Nach den Menschenrechtsverletzungen, wie sie von der Linken mit aufgedeckt worden seien, seien weiter gehende Mittel nötig wie eine Untersuchungskommission. KNÖ