Rot-Grün Bremen findet sich gut

BILANZ „Perspektiven über 2015 hinaus“: Zur Halbzeit der Legislatur loben SPD und Grüne an der Weser ihre Politik

Die Spitzen der rot-grünen Koalition in Bremen haben zur Halbzeit der Legislatur ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit abgelegt. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) verwiesen gestern auf Erfolge bei der Haushaltssanierung, der Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie bei der Bildung. Die oppositionelle CDU sprach dagegen von einem Stillstand in den wichtigsten Politikfeldern.

Nach Ansicht der Regierungsparteien ist das Klima im rot-grünen Bündnis gut, unabhängig vom Sachstreit in Einzelfragen. So kann sich Böhrnsen eine Fortsetzung der Koalition, die seit sechs Jahren besteht, auch nach der nächsten Bürgerschaftswahl vorstellen: „Ich sehe Perspektiven über 2015 hinaus.“

Bremen und Bremerhaven seien in den vergangenen Jahren so attraktiv geworden, dass sie wieder Menschen anziehen und wachsen, sagte der Bürgermeister. Deswegen habe der Senat eine Initiative zum Wohnungsbau gestartet.

Bremens CDU-Chef Jörg Kastendiek stellt der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Der Innensenator habe die Rockerproblematik verharmlost, die im Alltagskriminalität bewege sich auf einem besorgniserregenden Niveau, und die Nullrunde für Beamte sei ein grobes Foul. Bürgermeister Jens Böhrnsen gebe als Ministerpräsident zudem ein schwaches Bild ab, sagte Kastendiek. „Regieren kann man das nicht nennen. Er schwebt über allem – man weiß nur nicht wohin.“  (dpa)