: Von Marionetten, Minderheiten und Bomben
PANEL Anlässlich der Präsidentschaftswahlen im Iran hat das „Mideast Freedom Forum Berlin“ am Mittwochabend einen Vortragsabend mit dem Politikwissenschaftler Hiwa Bahrami veranstaltet. Kritisch wurde es eher nicht
In einen kleinen Raum der „Amadeu Antonio Stiftung“ in Berlin-Mitte kommen vereinzelt einige Menschen herein und setzen sich in den übersichtlich gefüllten Zuschauerraum. Vorn in der Ecke steht ein zwei Meter hohes Banner des „Mideast Freedom Forum Berlin“ (MFFB): „Für individuelle Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“, „Gegen Islamismus und Kulturrelativismus“ und „Solidarität mit Israel“ sind die Mottos.
Michael Spaney, Executive Manager des Vereins, testet das surrende Mikrofon und setzt sich neben den Redner des Abends. Hiwa Bahrami wurde aus Wien nach Berlin eingeladen, um über die Situation im Iran „nach den Wahlen‘“ zu sprechen, und von der „Lage der nichtpersischen Bevölkerung“ zu berichten. Bahrami wird als Kurde vorgestellt, der seit 1995 in Wien lebt, Politikwissenschaft studiert hat und mit 18 Jahren Mitglied der „Democratic Party of Iranian Kurdistan“ (PDKI) wurde. Heute repräsentiert er die Partei in Deutschland und Österreich.
Bahrami braucht ein wenig, bis er den Weg in seinen Vortrag findet. Er findet seine Worte langsam und sagt schließllich, dass es im Iran nicht nur Iraner gebe, sondern aserbaidschanische Bevölkerung im Norden, Belutschen im Südosten des Irans und eine arabische Minderheit in Chuzestan, an der westlichen Grenze des Landes zum Irak. Bahrami hat eine Mission: ihm geht es um die Unterdrückung ethnischer Minderheiten, primär der kurdischen.
Im Iran würden sie friedlich zusammenleben, aber der Frieden sei ein Trugbild, da die ethnischen Minderheiten keine Rechte, sondern nur Pflichten hätten, so Bahrami.
„Ich will keine Situation wie in Jugoslawien“, konstatiert Bahrami, „aber es geht hier um Grundrechte. Ich möchte als kurdischer Junge auch kurdisch in der Schule lernen und nicht auf Persisch unterrichtet werden, das nicht meine Muttersprache war.“
Die PDKI setzt sich seit ihrer Gründung 1946 für die Erlangung von Grundrechten ein. Mit der iranischen Opposition könne man einfach nichts anfangen, so Bahrami. Zum einen erklärt er, „die Opposition will erst einmal das Regime beseitigen und dann weiterschauen“. Später wirft er der „grünen Bewegung“ vor, sie sei ein Teil des Systems.
Selbstverständlich ist sie ein Teil des Systems. Widerstand kommt von innen, erklärt der französische Philosoph Michel Foucault. Eine Widerstandsbewegung zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie aus einem bestimmten „System“ erwächst und mit diesem gezwungenermaßen verbunden ist.
Es ist daher sinnfrei, die Abhängigkeit von Widerstand und System zu kritisieren, da es eine logische Notwendigkeit darstellt, um den Widerstand wahrnehmen zu können. Auf den internen Konflikt in der politischen Elite des Irans, zwischen dem ehemaligen Präsidenten Ahmadinedschad und dem religiösen Führer Khamenei, geht Bahrami nicht ein.
Die politische Elite und das iranische Parlament (majles) stellt der Redner als homogenen Brei dar, als gebe es keine internen Machtkämpfe und Intrigen zwischen Konservativen, Technokraten und Reformern. Der neu gewählte Präsident Ruhani ist für ihn eine Marionette und ein Agent der Regierung. Bahrami spricht im sarkastischen Ton von Ruhani als „Khatami Nr. 2“, der von den „westlichen Medien über Nacht zum Reformer“ gemacht worden“ sei.
Die Anwesenden amüsieren sich darüber und lachen auf. Ihnen gefällt, was sie zu hören bekommen. Wenn es doch alles so einfach und unkompliziert wäre.
Ein junger Mann fragt plötzlich: „Warum will Iran die Bombe? Geht es um die Vernichtung Israels?“ Bahrami bejaht. Die Diskussion ist plötzlich weit entfernt von einer Diskussion um die Minderheitenproblematik im Iran.
Es ist einfach, die Regierung im Iran zu kritisieren und in Diskussionen über das ominöse „System“ zu sprechen, anstatt seine Ursprünge, das Konzept der velat-e faqih (die Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten), beim Namen zu nennen, und seine Mechanismen und Verflechtungen zu analysieren.
Gerade die RepräsentantInnen des MFFB sollten keine Angst davor haben, auch kritisch nach Israel zu schauen. Wahrhaft demokratisch wäre es, das Gewalt- und Unterdrückungspotenzial beider politischen Parteien zu erörtern. PANIZ MUSAWI
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