Ein Stück vom Kuchen

AUSGABEN Ein erstaunlich großer Teil der Landesausgaben fließt in die Wirtschaft. Zu Buche schlagen auch Altlasten wie die aus dem Bankenskandal

Über seine Ausgaben kann Berlin viel stärker selbst bestimmen als über seine Einnahmen. Ein Drittel des Geldes fließt ins Personal: 6,8 Milliarden Euro jährlich erhalten die Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Richter, Hausmeister, Professoren, Erzieher, Finanzbeamten und Pensionäre. Der zweite große Posten ist Hartz IV inklusive der Grundsicherung im Alter: 4,7 Milliarden Euro gehen an die Armen. Aber auch die Reichen bekommen eine Menge: Mehr als zwei Milliarden Euro zahlt Berlin pro Jahr an Zinsen an die Leute, die so viel Geld haben, dass sie dem Land etwas leihen.

Hohe Sachausgaben

Weitere zwei Milliarden Euro flossen im abgeschlossenen Jahr in Sachausgaben. Darunter nur ein vergleichsweise kleiner Teil von 275 Millionen als Investitionen in Gebäude – hier vor allem die Sanierung der Staatsoper mit 80 Millionen Euro, der Neubau des Gefängnisses Heidering mit 40 Millionen Euro, aber auch der Bau von Straßen und Schulen. Mit dem Rest werden Computer, Gutachten, Fahrzeuge, Kugelschreiber, Gebäudemieten, Dienstreisen oder Broschüren bezahlt. Und dann sind da noch Zahlungen an zahllose Stiftungen, Museen, Bildungsträger, an die Deutsche Bahn, an die Wasserbetriebe, an Akademien und Forschungseinrichtungen.

Üppig fällt übrigens die Förderung von Unternehmen mit 450 Millionen Euro aus Steuergeldern aus. Die Wirtschaft in Berlin zahlt also nicht nur vergleichsweise wenig Gewerbesteuer, sie bekommt auch ein Drittel des Betrages gleich wieder zurück.

Im Haushalt tauchen auch noch einige Altlasten auf. Die Wohnungsbauförderung schlägt dort mit 400 Millionen Euro zu Buche. War die nicht schon längst abgeschafft? Nur den Abschluss neuer Verträge hat das Land Berlin eingestellt, für die alten zahlt es noch ein paar Jahre weiter. Ähnlich wie für den Bankenskandal, für den das Land immer noch bezahlt – 140 Millionen Euro waren dafür im Haushalt 2012 verplant.

Unter dem Strich blieben am Jahresende im Landeshaushalt 315 Millionen Euro übrig. Das ist der guten Konjunktur zu verdanken, aber auch der Politik von Klaus Wowereit. Im Jahr 2001 war er als Regierender Bürgermeister angetreten, die maroden Finanzen Berlins zu sanieren. Gemeinsam mit seinem langjährigen Finanzsenator Thilo Sarrazin setzte er einen strikten Sparkurs durch. Die Ausgaben Berlins steigen seit 2001 nicht mehr – wie vorher – Jahr für Jahr an. Stattdessen sind sie in diesem Zeitraum sogar um 3 Prozent zurückgegangen. Wowereit hat damit eines seiner zentralen Anliegen umgesetzt. So ist es möglich, dass Berlin in guten Jahren auch mal ein Plus macht. Zuvor musste das Land selbst in Boomphasen neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. S. HEISER