SCHLAG AUF SCHLAG: DIE POLITIK DER OHRFEIGENGESICHTER

Normalerweise sind wir am Scheideweg unterwegs, um zu sehen, was dort los ist. Aber aus aktuellem Anlass müssen wir uns mitten hineinbegeben in eine Schlägerei der besonderen Art. Als am Dienstag das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gab, nannte die Piratenpartei wie die Gewerkschaft der Polizei das Urteil eine „schallende Ohrfeige“ für den Gesetzgeber. Schon am 26. 2. kommentierte der Grünen-Politiker Robert Habeck ein Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die letzte schwarz-rote Landesregierung.“ Am 9. 2. sagte der Kinderschützer Heinz Hilgers zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil: „Das Karlsruher Urteil ist für Sozialpolitiker aller Couleur eine schallende Ohrfeige.“ Während FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger in dem Urteil eine „schallende Ohrfeige für Rot-Grün“ sah, nannten Linkspartei und Paritätischer Wohlfahrtsverband das Urteil eine „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung. Ohrfeigengesichter unter sich, denen man laut zurufen möchte: Genug geschallt!